Zyperns finanzielles Zusatz-Loch bringt Unruhe in die CDU

Zypernkrise-


Zyperns überraschendes zusätzliches Milliardenloch im Haushalt sorgt für Unfrieden in den Reihen der CDU. Die Unionsfraktion will sich solange quer stellen und eine Zustimmung zum Rettungspaket verweigern, bis Zyperns Regierung eine Lösung gefunden hat, weitere 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft aufzutreiben.

Zustimmung von Teilen der CDU-Fraktion auf Eis gelegt

Zypernrettung
Ein neuer Count-Down für Zypernrettung gestartet

In der CDU breitet sich Widerstand gegen das geplante Hilfspaket für Zypern aus, der das sonst gewohnte Bild der „Linientreue“ so nicht mehr zum Ausdruck bringt.

Mit einem „verhaltenen Knalleffekt“ wurde bekannt, dass dem Euro-Inselstaat weitere 5,5 Milliarden Euro fehlen, um den Finanzierungsbedarf decken zu können. Auf der einen Seite wirkte die Nachricht wie eine platzende Bombe mitten im anlaufenden Rettungsprogramm, auf der anderen Seite sind derlei Vorgänge im Euro-Umfeld bereits gewöhnlich. „Von irgendwo“ kommt gewiss noch ein „finanzielles Überraschungsloch“ her.

Allerdings wird das rund 5,5 Milliarden schwere „Überraschungs-Ei“ nun sogar der CDU-Fraktion zu viel. Der Wirtschaftsflügel droht zur Abstimmung im Bundestag für die Zypernhilfe mit einem Nein, sofern nicht klargestellt wurde, woher Zypern das fehlende Kapital aus eigener Kraft stemmen könne. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, erklärte lt. Handelsblatt Online (Freitag) der dpa, dass eine Zustimmung im Deutschen Bundestag ausgeschlossen wäre, wenn Zypern nicht in der Lage sei, die zusätzliche Finanzierunglücke aus eigener Kraft decken zu können.

Die Vorgänge in Zypern scheinen dem CDU-Politiker Erinnerungen an vergangene Euro-Rettungsprogramme zu wecken. Seine geäußerte Kritik: „Es geht schon wieder los wie in Griechenland. Immer wieder kommen neue Finanzierungslücken ans Licht“, dürfte wohl noch Zahlreiche Anhänger finden. Sein Vertrauen in die Troika erklärte von Stetten als erschüttert. Obwohl es Warnungen aus der Mitte des Bundestages gegeben hätte, hielten die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Zentralbank (EZB) an den falschen Zahlen fest, so der CDU-Politiker.

Schon wieder wird für Zypern die Zeit knapp – Lösungen?

Statt 17,5 Milliarden Euro, auf das sich das durchgerungene Rettungspaket für Zypern stützt, benötigt der Inselstaat nun 23 Milliarden Euro. Den Bankkunden mit Kontoguthaben über 100.000,- Euro drohen ohnehin schon bis zu 60% Zwangsabgabe durch die Regierung. Sollte dieser Anteil nach oben hin noch Spielraum besitzen?

Eine Erwägung, doch noch Einlagen unter der 100.000,- Euro-Grenze belasten zu wollen, dürfte voraussichtlich einen „demonstrativen“ Proteststurm innerhalb der EU-Politik lostreten und kann als unwahrscheinlich gelten. Es wäre noch zu früh.

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