Zypernhilfe: Sollen Privatsparer für marode Banken bluten?

Zypernkrise-


Die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank sind sich entgegen des Finanzministers Wolfgang Schäuble darin einig, dass Zypern so schnell wie möglich geholfen werden müsse. Dennoch steht die Frage der Schwarzgeldwäsche im Raum und erstmals wurden private Anleger und Sparer erwähnt, die für eine Bankenrettung zur Kasse gebeten werden könnten.

Fordert Misswirtschaft privater Banken private Schuldenschnitte?

Schuldenschnitt
Schuldenschnitt für Privatanleger?
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Ansätze einer Vorstellung, wie Zyperns Banken vor dem endgültigen Kippen bewahrt werden könnten, nehmen erste konkrete Züge an. Die Nachricht aus Brüssel, Anteilseigner und Sparer mit größeren Geldbeträgen an den Bankenrettung zu beteiligen, sorgt bereits für Unbehagen bei den Anlegern. So berichtete die Financial Times vom konkreten Vorschlag, vermögende Kunden mit Einlagen über der EU-weiten gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000,- Euro an der Bankensanierung zu beteiligen.

Damit erhielte die „Rettungsaktion“ für Zypern eine neue Dimension. Abschreibungen privater Beteiligter hatte es in der Schuldenkrise um Griechenland bereits gegeben, aber es handelte sich um private Gläubiger. Mit Zypern kommen erstmals Sparer ins Gespräch, die ggfs. für die Misswirtschaft einer Privatbank bluten müssten.

Der Finanzminister Zyperns, Vassos Shiarly, erklärte jedoch, dass es „ein sehr unwahrscheinliches Szenario“ wäre, dass auch Privatanleger in die Pflicht genommen würden, um den maroden Banken zu helfen. Konkrete Bestätigungen oder Dementi gäbe es lt. Wall Street Journal seitens dem EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Eurogruppenchef Jeroem Dijsselbloem jedoch nicht. Beide wären den Fragen, ob auch Sparer bei einer Zypern-Rettung mit Einschnitten rechnen müssten, wiederholt ausgewichen. Rehn hielt lediglich fest, dass „am Ende eine faire Lastenteilung“ gefunden werden müsse.

Verpufft der Druck der EZB auf die Bundesregierung?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte im Prinzip seine bereits öffentlich ausgesprochene Forderung. Zuerst müsse die Frage zur Geldwäsche geklärt werden, bevor „wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen“. Noch in dieser Woche sollen lt. WSJ von der Eurogruppe Details geklärt werden, die eine Kontrolle der zyprischen Regierung auf Schwarzgeldpräventionen vorsieht. Dazu wurde bereits eine private und unabhängige Gesellschaft beauftragt.

Schäuble fordert als Prüfungsergebnis einen eindeutigen Beleg, dass die geltenden Standards für den Kampf gegen Schwarzgeldwäsche zweifelsfrei Anwendung finden. Andernfalls bestünde kein Bedarf für irgendwelche Entscheidungen. Es eile nicht und werde sich vielleicht im März zeigen, so der Finanzminister.

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