Zypern winkt Gesetz für Kapitalverkehrskontrolle durch

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Bevor überhaupt klar ist, ob Zyperns Banken je wieder für ihre Kunden geöffnet haben werden, ist dennoch das neue Gesetz einer massiven Kapital-Kontrolle verabschiedet worden. Sollten die Geldhäuser wieder öffnen, unterliegt damit jeglicher Geldverkehr einer neuen „Kapitalverkehrskontrolle“.

Banken haben faktisch „Narrenfreiheit“ erhalten

Zypern Bankenkrise
In Zypern läuft eine Enteignung auf Raten

Für die Bewohner Zyperns gibt es eine gute und in diesem Zusammenhang auch schlechte Nachricht. Voraussichtlich werden die Zyprioten wieder Anfang nächste Woche Zugang zu ihrem eigenen Geld erhalten, allerdings mit erheblichen Einschnitten der Verfügbarkeit.

Während in Deutschland die „Strompreis-Bremse“ heiß diskutiert wird, will man das Prinzip der Entschleunigung auf einen gefürchteten Banken-Run anwenden.

Die EZB hat ihren „Vorschlag“, den gesamten Kapitalfluss auf der Mittelmeerinsel zu kontrollieren bzw. zu beschränken erfolgreich an die Regierung Zyperns vermitteln können. Die sog. Kapitalverkehrskontrolle wurde noch gestern Abend beschlossen und hat damit unter anderem die Folge, dass die Bürger Zyperns von ihrem Guthaben nur höchstens 260,- Euro abheben können.

Die Gelder auf den Sparanlagen bleiben faktisch eingefroren und können nicht vorzeitig aufgelöst werden. Laufende Festzinsanlagen können auf „unbestimmte Zeit“ verlängert werden. Ebenso werden massive Einschnitte in den alltäglichen bargeldlosen Zahlungsverkehr vorgenommen. Gewünschte Überweisungen sind bestenfalls nach der Überprüfung auf Betrag, Sinn und Zweck erlaubt, wenn überhaupt. Die Überweisung von Bargeld wird grundsätzlich verweigert, ebenso die Annahme von Schecks zur Einlösung. Die den Sparanlagen oft vorgeschalteten Verrechnungskonten können von den Banken in Girokonten umgewandelt werden.

Zusätzlich erhalten alle Banken einen Joker für ihre „Krisen-AGB“ zugeteilt. Die zyprische Zentralbank sowie jede andere Bank dürfen alle Maßnahmen anwenden, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie Ordnung diente. Ein äußerst dehnbarer Begriff, der sehr viel Spielraum für Fantasien belässt.

Erst müssen Banken wieder den Stand-By Modus verlassen

Damit die ganze „Mühe“ eines hastig durchgepeitschten Notstandsgesetzes nicht umsonst gewesen ist, müssten die Banken erst aus ihrem Stillstand kommen. Andernfalls würden geschlossene Kredithäuser den (bürokratischen) Begriff „Kapitalverkehrskontrolle“ schlicht obsolet werden lassen.

Zypern „bastelt“ nach wie vor an einem „Plan B“, der von Brüssel akzeptiert werden kann und den medienwirksam mahnenden Zeigefinger der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder in die Ruhestellung zurückbringt. Nachdem die ersten Gerüchte durchgedrungen sind, dass von Zypern die Rentenkassen ins Gespräch kamen, um eine Alternativ-Lösung zur Befriedung Brüssels zu finden, preschte Merkel vor und warnte vor den Griff in die Rentengelder. Allerdings vergaß sie zu erwähnen, dass die Rentenkassen in Spanien vom Staat bereits überwiegend geplündert wurden und auch die USA das Ruhestandsgeld der Bürger als eine lockere Notreserve betrachtet.

Die Suche der zyprischen Regierung nach einer helfenden Hand in Russland schlug offenbar fehl. Moskau gibt sich als beleidigt verhandlungszäh. Falls die Europäische Zentralbank ihre Drohung wahrmacht, den Geldhahn für die zyprischen Banken ab Montag abzudrehen, könnten die Schlüssel für die Bankhäuser quasi dem Insolvenzverwalter in die Hände gedrückt werden.

Neue Varianten der Zwangsabgaben
In Nikosia wird seit Freitag darum gerungen, wenigstens einen „Plan B v.1.1“ zu entwickeln. Nach einer Unterbrechung sollen die Diskussionen heute wieder fortgesetzt werden. Lt. dem zyprischen Fernsehen sind wieder Zwangsabgaben in die Gespräche eingeflossen, die einen Anteil von 15% für Beträge über 100.000,- Euro einforderten. Staatspräsident Anastasiades konnte noch keine Einzelheiten nennen, geht aber davon aus, dass die Lösung „Schmerzen bereiten“ werde.

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