Zypern-Rettung: Wird die Kapital-Verkehrskontrolle unterschätzt?

Notverordnung Kapital-Verkehrskontrolle-


Die Konzentration bei der Zypern-Rettung ist auf die Anteile der Sparerhaftungen gerichtet, lässt jedoch die Kapital-Verkehrskontrolle beinahe außer Acht. Zyperns temporäre Rettung dürfte dazu nur für verhaltene Freude sorgen. Das Milliardenpaket ist zwar genehmigt, aber die Bandagen sind angelegt und der willkürliche Zugriff auf Europas Sparerkonten ist damit eröffnet.

Verordnung lässt willkürlichen Zugriff auf Sparerkonten zu

Euro-System
Das System Euro ist bereits angezählt

Der öffentliche Fokus wird beim Rettungs-Schauspiel Zypern eindeutig auf die Sicherung oder auch Schröpfung der betroffenen Anleger gerichtet. Ist die pauschale Bezeichnung „Kleinanleger“ in Verbindung mit der 100.000,- Euro Grenze ohnehin schon mit Vorsicht zu genießen, wird aber offensichtlich die sehr einschneidende Maßnahme der sogenannten „Kapital-Verkehrskontrolle“ medial vernachlässigt.

Mit der Übereinkunft der Verhandlungspartner (-gegner) in Brüssel zur Befreiung der Kleinanleger und „etwas vermögenderen Sparer“ bis zur 100k Euro Grenze, dürfte die Brisanz einer europaweiten Verunsicherung und eines möglichen Bankenansturms genommen worden sein. Das zerrüttete Vertrauen erscheint als irreparabel.

Die Einführung der Kapital-Verkehrskontrolle in Zypern, noch vom Parlament der Mittelmeerinsel in aller Eile durchgewunken, genießt jedoch kaum die Aufmerksamkeit wie das Beteiligungsverhältnis zwischen „Klein- und Großanlegern“ zur Rettung des zyprischen Bankensektors. Der große Pranger eines (wiederholten) Rechtsbruchs lt. Maastrichter Verträge an den Schlagzeilen der großen Medien wird nach wie vor sehnlichst vermisst.

Als „Nebenprodukt“ der Zypern-Rettung behandelt, aber ggfs. doch das Hauptobjekt der gesamten Veranstaltung, könnte der Rechtsbruch durch die Euro-Zone tiefgreifende Folgen für alle Sparer in der Euro-Zone bedeuten, inkl. die Anleger mit Kapital auf deutschen Bankkonten.

Zyperns Kapital-Verkehrskontrolle als „Präzedenzfall“
Mit der Kontrolle über den gesamten Kapitalfluss überwacht die EU als „höchste Instanz“ sämtliches Geld, das auf irgendeine Art und Weise „herumliegt“ oder in Bewegung versetzt werden soll. Die Einwohner Zyperns haben dieses „Notstands-Gesetz“ unmittelbar dadurch zu spüren bekommen, als die tägliche Verfügbarkeit von Bargeld an den Automaten auf 260,- Euro reduziert wurde. Die Banken erhielten im Rahmen dieser Verordnung das „Sonderrecht“, alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen zu können, die für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Lebens dienten. Prompt wurde des auch schon umgesetzt, indem man den Zyprioten nur noch 100,- Euro ihres eigenen Geldes pro Tag gewährte.

Offenbar erhielten Großanleger noch vor der Gesetzgebung ausreichend viel Zeit zur Verfügung gestellt, um das Kapital außer Landes zu schaffen.

Das Modell Zypern dürfte als Test- und Vorbild dienen, welches mit entsprechendem Schliff auf alle weiteren Euro-Mitgliedsländer angewandt werden könnte. Die willkürliche Einführung der Kapital-Verkehrskontrolle durch Brüssel zeigt sehr deutlich auf, wie einfach der Griff auch auf die Sparkonten Italiens, Spaniens, Portugals und natürlich auch auf Deutschlands erfolgen könnte. Die Regierung Zyperns hatte nicht einmal die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, da dem Land sinnbildlich die Pistole auf die Brust gedrückt wurde, indem man einfach die Einstellung der EZB-Notkredite für den heutigen Montag androhte und somit die Mittelmeerinsel samt „Mann & Maus“ hätte fallen lassen können.

Sobald sich auch nur der Ansatz von erhöhter Verunsicherung in eines der Euro-Mitgliedsstaaten bemerkbar machte und ein Banken-Run als wahrscheinlich gilt, wäre eine wiederholte „Notverordnung“ (wiederholter Rechtsbruch) zur Kapital-Verkehrskontrolle ein Kinderspiel. Deutsche Privatanleger, egal ob Tagesgeldanlage oder das gewöhnliche Girokonto, hätten eingeschränkten Zugang zum eigenen Geld, womöglich werden wie zum Vorbild Zyperns Termin- und Festgelder einfach eingefroren (vorzeitige Kündigung ausgeschlossen).

Der willkürliche Griff auf das Privatvermögen der Sparer ist mit dem Premiere-Fall Zypern buchstäblich in greifbare Nähe gerückt und gibt der Theorie, dass durch das Euro-System und deren „Rettungen“ die Billionen-Vermögen der Bürger kanalisiert werden sollen, neue Nahrung.

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