Zypern-Rettung Einzelfall? Gestiftete Verwirrung aus Brüssel

Euro Rettungsprogramm-


„Operation gelungen, Patient (fast) tot“. Der Ablauf der „Zypern-Rettung“ verlief nicht reibungslos, aber dennoch scheint die Generalprobe funktioniert zu haben. Das Signal ist scheinbar als Warnung an die Banken anderer Mitgliedsländer der Euro-Zone gerichtet. Jedoch sollten die Bürger ganz besonders wachsam bleiben.

Direkte Warnung an Banken ist indirektes Signal für EU-Bürger

Euro-Rettung
Großes Verwirrspiel in der Euro-Rettungsfrage

Wer Großes wagen will, muss damit klein anfangen. Zypern ist klein. Und mit dem dort angewandten neuen Modell der „Bankenrettungen“ wurde Neues gewagt. Die Ziele scheinen sehr hoch gesteckt zu sein.

Offenbar handelte es sich mit dem Rettungsprogramm für die kleine Mittelmeerinsel um einen ersten Feldversuch, eine Generalprobe für die künftigen Maßnahmen, die auch für weitere, größere Euro-Mitgliedsländer zur Anwendung kommen könnte. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, musste die (kleine) Wirtschaft der Mittelmeerinsel als „systemrelevant“ deklariert werden.

Relativ klare Aussagen kamen diesbezüglich vom Euro-Gruppen Chef Jeroen Dijsselbloem, der am Montag gegenüber Financial Times und Reuters erklärte, dass das „Modell Zypern“ für das zukünftige Verfahren mit weiteren Bankenpleiten als Vorbild diente.

Bereits mit dem längst verworfenen ersten „Beschluss“ der Euro-Gruppe, die Anleger zu 6,75%, bzw. zu 9,9% an der Bankenrettung zu beteiligen, drängte sich der Gedanke auf, mit Zypern werde ein Euro-Feldversuch gestartet, um die Reaktionen der Politik, der Wirtschaft und auch der Bürger zu beobachten.

Dijsselbloem ruderte kräftig zurück und sorgt für noch mehr Verwirrung
Der Eurogruppen-Chef relativierte jedoch seine Aussage nur Stunden später mit der Erklärung, dass Zypern „ein besonderer Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen“ sei. Demnach wären die Maßnahmen lt. Dijsselbloem „makroökonomische Anpassungsprogramme“, die für die jeweils betroffenen Länder „maßgeschneidert“ wären und nicht als Modelle und Vorlagen dienten.

„Die Risiken zurückdrängen“, bezeichnete der Eurogruppen-Chef die Maßnahmen gegenüber Zypern und erklärte, dass die Banken sich darin im Klaren sein sollten, nicht mit einer automatischen Rettungsaktion rechnen zu können, sofern diese in Schwierigkeiten gerieten. Kriselnde Geldhäuser müssten wie ihre Heimatländer auch damit kalkulieren, künftig „zurückgestoßen“ zu werden, so Dijsselbloem.

Nun müssten der Eurogruppen-Chef und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch einen gemeinsamen Nenner zur gleichen Angelegenheit finden. Schäuble erklärte die Vorgänge zu Zypern als ein Einzelfall, während Dijsselbloem von einer angefertigten „Schablone“ für zukünftige Einsätze spricht.

Das Vermögen der Bürger in der Euro-Zone, egal ob in Italien, Spanien, Frankreich oder Deutschland, ist durch dieses „neuartige Modell der Rettungen“ für vogelfrei erklärt worden. Der willkürliche Zugriff auf die Spar-, Einlage- und Girokonten ist jederzeit möglich. Der Fall Zypern ist ein Beleg.

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