Zypern: Prüfung auf Geldwäsche & Schwarzgeldgeschäfte

Zypernkrise-


Die nächsten Verhandlungsgespräche über das Vorgehen zu einer möglichen Zypern-Rettung rücken näher. Bevor jedoch an die Überweisung von Rettungsmilliarden gedacht werden könne, will die Bundesregierung Klarheit über die Verhältnisse in Nikosia sowie im zyprischen Bankensektor gewinnen. Schwarzgeldgeschäfte und Geldwäsche finden sich ganz oben auf der Checkliste.

„Zweifelhafter Dienstleistungssektor“ auf der EU-Insel

Geldwäsche
Zypern: Dreh- und Angelpunkt für Geldwäsche?
Bild: s.media / pixelio.de

Die Zukunft Zyperns hängt an einem seidenen Faden. Der lokale Bankensektor sowie der zyprische Staat sind pleite und „erwarten“ bereits seit Ende Juni 2012 eine schnelle Hilfe aus den Rettungsfonds der Währungsgemeinschaft.

Tatsächlich steht die „Operation Zypern-Rettung“ ganz oben auf der Abarbeitungsliste in Brüssel, aber offenbar wolle man nicht einfach ungeprüft Geld in relativ undurchsichtige Strukturen pumpen. Die Bundesregierung fordert deshalb eine Überprüfung der örtlichen Verhältnisse durch die Entsendung eines unabhängigen Experten-Teams, berichtet Welt am Sonntag. Grundsätzlich wolle man feststellen, mit welchen Anteilen Steuerhinterziehungen und Schwarzgeldgeschäfte zu den Geschäftsmodellen der Kreditinstitute gehören und welchen Kenntnisumfang die Regierung in Nikosia davon besitzt.

Als eine weitere Voraussetzung für die Überweisung von Hilfsgeldern soll eine deutliche Reduzierung der Bankenlandschaft auf dem kleinen EU-Inselstaat gefordert werden.

Obwohl Russland bereits einen Betrag von rund 2,5 Mrd. Euro nach Zypern überwies, um den vorzeitigen Untergang abzuwenden, werden nach wie vor die bereits geforderten 17,5 Mrd. Euro Hilfskredite aus den Rettungsschirmen benötigt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verknüpfte jedoch die Hilfszahlung aus dem eigenen Fonds mit dem Schuldenschnitt für Zypern. Ein Forderungsverzicht wäre bereits rechnerisch eine Grundvoraussetzung, da der IWF nach eigenen Statuten eine maximale Schuldenquote von 120% akzeptiert, um überhaupt Hilfskredite zu gewähren. Länder mit höherer Verschuldung gelten per Definition nicht mehr als schuldentragfähig.

Mit der Überweisung von Rettungsgeldern in Höhe von rund 17,5 Mrd. Euro würde die Schuldenquote Zyperns mit einem Schlag auf beinahe 170% hochschnellen und weit jenseits der Obergrenze des IWF liegen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Zyperns betrug 2011 17,98 Mrd. Euro. Von dem noch nicht überwiesenen Hilfskredit aus den EU-Fonds wären bereits im Vorfeld 10 Mrd. Euro für den zyprischen Bankensektor reserviert. Nikosia musste Mitte 2012 rund 2,3 Mrd. Euro für die Stützungskäufe per Aktien von den Banken Laiki/Popular Bank und Bank of Cyprus investieren.

Über die Lage in Zypern zeigen sich einige Ökonomen jedoch sehr gelassen. So beschreibt Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor von der EU-Denkfabrik Centre for European Studies (CEPS), die von Zypern ausgehende Gefahr als sehr gering. Das Land wäre so klein, dass es „egal wäre“ was dort passierte, die übrige Euro-Zone würde kaum beeinträchtigt werden. Daran würde selbst ein kompletter Zusammenbruch der Banken nichts ändern können.

Etwas konkreter sieht es der Präsident des Münchener ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Er sieht die einzige Relevanz Zyperns in der Schwarzgeldwäscherei für Russland. Politiker sollten gelassen bleiben, auch dann wenn die Banken und Finanzmärkte von Weltuntergangs-Szenen redeten, falls der Steuerzahler das Portemonnaie nicht öffnen wolle, so Sinn. Darüber hinaus wäre überhaupt nichts geschehen, nachdem Griechenland letztes Jahr den größten Staatskonkurs der Geschichte hinlegte.

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