Zypern-Krise: Moskau schaltet sich erneut ein

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Bis Zypern das dringend notwendige Kapital erhält, können noch Wochen, wenn nicht Monate vergehen. Die Euro-Länder haben sich noch nicht einmal auf ein Hilfskonzept einigen können. Inzwischen zeigt Russland erneute Hilfsbereitschaft, um die kleine Mittelmeer-Insel vorübergehend über Wasser zu halten.

Nikosia und Moskau verhandeln über Verlängerung Kreditlaufzeit

Eurohilfen
Zyperns großes Vakuum verlangt nach Euro
Bild: s.media / pixelio.de

„Wenn in Brüssel nichts vorwärts geht, dann springt eben Moskau ein“. Die Gerüchte um finanzielle Hilfen für das kleine Mittelmeerland und Euro-Mitglied Zypern aus Russland scheinen sich zu bewahrheiten.

Zypern wartet seit über einem halben Jahr auf die „angeforderte“ Zuwendung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Möglichst bald müssten rund 17,5 Milliarden Euro nach Nikosia überwiesen werden, damit sogleich 12 Milliarden Euro an den zyprischen Bankensektor weiter gereicht werden können.

Die Finanzminister der Euro-Länder sind sich zwar darüber einig, dass in Zypern bald ein größeres finanzielles Loch vorliegt, als der kleine Euro-Staat in einem Jahr zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erwirtschaften könnte, aber dennoch fehlt es an der Bereitschaft auch nur einen einzigen Cent auf die Reise zu schicken. Zu undurchsichtig erscheinen die Geschäfte der zyprischen Bankhäuser und in wie weit die Regierung involviert sein könnte, wäre ebenfalls noch zu klären. Mit Zypern könne es sich um eine Schwarzgeld-Schleuse, überwiegend für dubiose Gelder aus Russland handeln.

Inzwischen signalisierte Russland Hilfsbereitschaft, um Zypern wiederholt finanziell unter die Arme zu greifen. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew steht demnach mit Nikosia bereits in Verhandlungen, ob die Laufzeit des bereits überwiesenen Kredits in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bis 2012 gestreckt werden könne. Dennoch werden aus Moskau für eine Unterstützung Zyperns Bedingungen gestellt. Notwendig wäre es, „dass die EU ihre Forderungen an Zypern, wie die Wirtschaft dort saniert werden soll, eindeutig formuliert“, erklärte Medwedjew dem Handelsblatt.

Es gilt noch die Gretchenfrage zu klären
Zypern ist mit einem Wirtschaftsanteil von rund 0,1% zur gesamten EU alles andere als ein Schwergewicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Frage in den Raum gestellt, ob die Mittelmeerinsel für das Euro-System überhaupt relevant sei. Mit dieser Grundsatzfrage hatte sich Schäuble den Unmut vom EZB-Chef Mario Draghi zugezogen, der zugleich Rückendeckung vom EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des ESM, Klaus Regling, erhielt. „Zypern sei unbedingt systemrelevant“.

Weitere Bedingungen für Zypern-Hilfe
Schäuble wies bereits darauf hin, dass man nicht einfach ohne vorherige Prüfung viel Geld in undurchsichtige Strukturen pumpen wolle. Eine Prüfungskommission solle vor Ort die tatsächliche Situation und mögliche Anteile von Schwarzgeldgeschäften feststellen. Zypern selbst weist bis dato alle Vorwürfe zu Schwarzgeld-Verwaltungen zurück.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verknüpfte weitere Hilfen für Nikosia mit einem Schuldenschnitt. Eine Überweisung von 17,5 Mrd. Euro würde den Schuldenstand auf rund 170% hochschnellen lassen. Damit wäre die Voraussetzung, das Erreichen der Schuldtragfähigkeit, kaum zu erreichen.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, sieht die Situation offenbar gelassener und riet dazu, sich nicht von „Weltuntergangs-Szenen“ beunruhigen zu lassen. Die einzige Relevanz Zyperns läge in der Schwarzgeldwäscherei für Russland.

Das Riesenland Russland zeigt sehr viel Zuneigung

Tatsächlich wäre es interessant genauer zu hinterfragen, warum Moskau ein solch großes Interesse daran hat, das kleine Wirtschaftsland Zypern über Wasser zu halten. 2,5 Mrd. Euro wurden bereits von Moskau nach Nikosia überwiesen und nun könnte eine Verlängerung der Laufzeit um gut 5 Jahre ausgehandelt werden.

Kaum vorstellbar, dass Russland eine besondere Vorliebe für Zitrusfrüchte aus Zypern entwickelt hat und nun um deren Existenz fürchtet. Da wäre doch eher ein Zusammenhang mit Großinvestoren, u.a. Ex-Kanzler Schröders Arbeitgeber Gazprom, vorstellbar, die sich derzeit in Griechenland um Anschluss an die Gasversorgung kümmern und in der engen Banken-Verknüpfung mit Zypern ein Gefahrenpotenzial erkennen.

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