Zypern-Hilfe: Steinbrück fordert Bedingungen für Rettungsprogramm

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entsendet an die Regierungskoalition klare Signale des Widerstands gegen eine Zypern-Hilfe ohne die Erfüllung von einigen Bedingungen. Der Mittelmeerstaat müsse zuerst auf „EU-Konformität“ gestutzt werden, um überhaupt einen Anspruch auf Milliardenpakete zu erhalten.

Luft aus Zyperns „aufgeblähten Bankensektor“ raus lassen

Zypern Hilfe
Bald offener Streit um Zypern-Hilfe?
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Ein Hilfspaket für Zypern werde nur unter bestimmten Voraussetzungen von der SPD getragen werden. Peer Steinbrück, derzeitiger Kanzlerkandidat von der SPD, erklärte dem SPIEGEL, dass es eine Zustimmung für Hilfspaket an Zypern nur geben könne, wenn bestimmte Bedingungen berücksichtigt würden.

Demnach fordert Steinbrück die Abwicklung einzelner Kreditbanken und die Konsolidierung des „völlig aufgeblähten Bankensektors“. Zusätzlich müsse die zyprische Regierung mit strengen Maßnahmen gegen die Geldwäsche vorgehen und dem Steuerdumping einen Riegel vorschieben. Letztendlich forderte Steinbrück auch die Einführung der Transaktionssteuer auch in Zypern. Die Zustimmung für eine Hilfsmaßnahme wird von der Reaktion abhängen, erklärte Steinbrück dem SPIEGEL.

Aus den eigenen Reihen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich ebenfalls eine widerwillige Stimmung breit. So hinterfragte Michael Meister, Unionsfraktionsvize der CDU, warum der deutsche Steuerzahler das Land retten solle, wenn Zypern nach wie vor „riesige Auslandsinvestitionen in Russland tätigen kann“. Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftsexperte sprach Zypern gegenüber dem SPIEGEL die „Systemrelevanz“ ab und dürfe somit vom ESM gar keine Hilfen erhalten.

Das politische Schauspiel findet eine Neuauflage

Nachdem die Abgeordneten im Bundestag die bisherigen Rettungsmaßnahmen, sei es der dauerhafte Rettungsschirm ESM, ein 100-Milliardenpaket an Spanien, oder die wiederholt aufgestockten Hilfsprogramme für Griechenland, meist in großer Einigkeit durchwinkten, darf getrost der „Generalverdacht“ eines Wahlkampf-Geplänkels bestehen. Jedoch wäre ein „ausnahmsweise“ höherer Widerstand gegen die Pläne von weiteren Milliarden-Zahlungen durchaus nachvollziehbar. Die Verhältnisse in Zypern sind schlicht zu offensichtlich, um noch ausreichend beschönigende Worte finden zu können.

Starke Interessen aus Moskau
Die Regierung in Nikosia ist mit ihren Forderungen bereits etwas zurück gerudert. Die benötigte Summe von rund 17,5 Milliarden Euro steht nach wie vor im Raum, aber der notwendige Anteil von 10 bis 12 Milliarden Euro allein für den zyprischen Bankensektor wird nur noch mehr auf 8 Milliarden Euro geschätzt. Dazu kommt noch die entgegenkommende Haltung Russlands mit der Möglichkeit, den aus Moskau erhaltenen Kredit erst fünf Jahre später als ursprünglich vereinbart vollständig zu tilgen.

Offensichtlich sind Russlands Oligarchen zu sehr mit der kleinen Mittelmeerinsel verwickelt, als sie einfach so untergehen lassen zu können. Zyperns Wirtschaftsanteil in der EU wird für 2013 auf lediglich 0,1% geschätzt.

Die Bundeskanzlerin dürfte bewährte Strategie beibehalten
Bundeskanzlerin Merkel dürfte „erfahrungsgemäß“ die gegensätzlichen Standpunkte des Für und Wider einer Zypernrettung vorerst ausgiebig „aussitzen“. Der „Traum“ der Bundesregierung, die zukünftigen notwendigen Rettungsmaßnahmen paketweise durch den Bundestag zu schicken, wurde bisher nicht erfüllt. Somit muss nun auch die „Operation Zypern“ als Individuum behandelt und erstritten werden.

Peer Steinbrücks Forderungen wären „wünschenswert“ dürften jedoch kaum in einer Zeit umgesetzt werden können, noch bevor der „Schulden-Tsunami“ die kleine Insel mit sich gerissen hat. Darüber hinaus will Moskau mit Sicherheit noch ein Wörtchen mitreden dürfen (wollen).

Vielmehr müsste die Frage gestellt werden, warum Zypern im Mai 2004 überhaupt der EU beitreten und ab 2008 den Euro einführen durfte. Kaum vorstellbar, dass der lokale Bankensektor erst vor rund fünf Jahren eine „wundersame“ Wandlung zu dubiosen Geschäftsgebaren vollzog.

Nachdem sich die Kanzlerin zum Euro bekannte und sogar ein Austritt Griechenlands ausschloss, wird ihr nichts Anderes übrig bleiben, als die Konfrontationen zum Thema „Systemrelevanz Zyperns“ mit der EZB und der EU-Kommission dem Finanzminister Schäuble (CDU) zu überlassen und selbst abzuwarten, wie sich „die Dinge entwickeln“ werden, um im richtigen Augenblick eine Kehrtwende einzuleiten.

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