Zypern-Hilfe: Hat nur noch Erpressung durch EZB geholfen?

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Bei den Verhandlungen zum Rettungspaket für Zypern in Brüssel wurde offenbar der Weg der Fairness weitgehend verlassen und durch das Aufsetzen der scharfen Waffe eines vollständigen Kapitalentzugs ersetzt. Zyperns Parlamentspräsident sprach offen über die Erpressung des zyprischen Präsidenten durch das EZB-Mitglied Asmussen.

Zyperns Parlamentspräsident Omirou: „Das ist Erpressung“

Recht & Ordnung
Von Fairness keine Spur - Auch nicht von Recht & Ordnung?

Die Verhandlungen zwischen den europäischen Geldgebern und Zypern sind offenbar ganz und gar nicht in einem fairen und freundschaftlichen Verhältnis geführt worden. Jannakis Omirou, Parlamentspräsident Zyperns, gab dem Leitfaden der am 16. März geführten Verhandlung einen klaren Namen: „Erpressung“.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Dienstag) hielt sich der Parlamentspräsident mit diplomatischen Umschreibungen zurück und beschwerte sich über die fehlende Solidarität der EU-Partner. Omirou erklärte, dass in der langen Verhandlungsnacht am 16.03.2013 das Thema Zwangsabgabe für Sparer um 4 Uhr das erste Mal von der Euro-Gruppe gefordert worden sei. Mit der Begründung, dass Zypern keine Präsidialdemokratie und der Premier keine Parlamentsmehrheit ist, hätte Präsident Nikos Anastasiades sofort eingelenkt und die Rückkehr nach Nikosia für die Einholung der Zustimmungen als erforderlich erklärt. Deswegen müsse er ohne einwilligende Abzeichnung der Forderungen der Euro-Gruppe wieder gen Heimat zurück.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hätte Anastasiades darauf hin erwidert, dass er der EZB umgehend die Anweisung geben werde, das Sonderkreditprogramm für Zyperns Banken sofort einzustellen, wenn der Präsident die Rückreise antritt. Daraufhin hätte Asmsussen noch hervorgehoben, dass dies den wirtschaftlichen Zusammenbruch Zyperns hervorrufen würde. „Wie würden Sie solche Verhaltensweisen bezeichnen? Das ist Erpressung“, so Omirou im Interview mit Frankfurter Rundschau.

Die Schilderung des Parlamentspräsidenten lassen sich mit der ersten Erklärung Anastasiades nach der Verhandlungsnacht in Übereinstimmung bringen.

„Gegen Zypern wurde eine Kampagne gestartet“
Gegen Zypern hätte vor rund fünf bis sechs Monaten eine regelrechte Kampagne angefangen, so Zyperns Parlamentspräsident. Es wurden Behauptungen aufgestellt, dass Zypern ein Steuerparadies vor Ort sei und wo darüber hinaus noch Geldwäsche betrieben worden sei. „Das stimmt aber nicht“, hielt Omirou entgegen. Sein Land hätte sich für die Aufnahme in die Währungsgemeinschaft allen betreffenden Kontrollen unterzogen.

Sämtliche Anforderungen und Regeln wären erfüllt worden und dies hätten internationale Institutionen auch bestätigt. „Übrigens erfüllt Deutschland in Sachen Geldwäschebekämpfung laut diesen Institutionen deutlich weniger Kriterien als Zypern“, fügte der Politiker hinzu.

Für Länder wie Deutschland stelle Zypern offensichtlich eine leichte Zielscheibe dar, von der man im allgemeinen auch nicht ausginge, dass sie für die Euro-Zone systemrelevant sei, erklärte Omirou und sieht die in der EU vorherrschende Hegemonie als eine Gefahr für katastrophalen Folgen. Diese durchaus auch in Deutschland kritisierte Hegemonie würden nicht den politischen Zusammenhalt fördern, sondern die Kluft in der EU vertiefen, erklärte Zyperns Parlamentspräsident und fügte hinzu, „das ist wie in einer Familie. Das kann früher und später zu Brüchen, gar zur Scheidung führen.“

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