Zypern Bail-in hat sich lt. EZB „so ergeben“

EZB-Ratssitzung-


Die Europäische Zentralbank hat letztendlich den Leitzins auf dem historischen Tief von 0,75% belassen. Die Überraschung blieb also aus. Vielmehr wartete die Öffentlichkeit auf die Erklärung des EZB-Chefs Mario Draghi zu den Vorgängen der Zypern-Rettung und deren Qualität als Muster für künftige Maßnahmen. Die Antworten deuten jedoch auf das übliche Verwirrspiel hin.

Bail-in – Keiner hätte es wirklich gewollt

Bail-in
Anlegerbeteiligung hätte sich einfach so ergeben

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi bestätigte auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung die zweite Aussage-Variante des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem, dass „Zypern keine Vorlage“ sei. Nachdem Dijsselbloem die Rettungsmaßnahmen mit Einbezug der Sparer als eine durchaus mögliche Variante für künftige Operationen in der Euro-Gruppe erklärte, ruderte dieser zurück und revidierte seine Aussage und relativierte dessen Inhalt auf ein Missverständnis. Draghi hakte in der Erklärungsvariante Nr. 1 ein und bestätigte, dass er wohl falsch verstanden worden sei.

Die EZB hätte bei den Diskussionen um das Rettungsprogramm für Zypern gar keinen Vorschlag unterbreitet, bei dem eine Beteiligung (Bail-in) der unversicherten Bankkunden vorgesehen wäre, so Draghi. Letztendlich wäre aber nach zähen Verhandlungen mit Zyperns Regierung eine Version herausgekommen, die eben eine Abgabe von unversicherten Kunden vorsah und die Kleinanleger panisch reagieren ließ. Das wäre nicht klug gewesen, „um es gelinde auszudrücken“, so der EZB-Chef. Das Problem wäre erkannt und bei der folgenden Zusammenkunft der Eurogruppe aus der Welt geschaffen worden.

„Ein Bail-in ist kein Problem“
Mario Draghi sprach sich jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Anlegerbeteiligung aus, sondern kritisierte vielmehr „das Fehlen von vorweg festgelegten Vorschriften“, damit ein Bail-in nicht mehr „zu einem ungeordneten Ereignis“ werden könne.

Das übliche Verwirrspiel aus Brüssel & Co.

Was wer genau vorschlug und wer für oder gegen etwas stimmte wird wohl niemals in voller Klarheit an die Öffentlichkeit getragen werden. Das stünde im krassen Gegensatz zu den vermeintlich bewusst verwendeten Irreführungen durch Teil- und Unwahrheiten, die aus den Rehen der EZB bzw. der Euro-Gruppe hinaus getragen werden. Die Europäische Zentralbank setzte dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mit der Androhung, die Sonderkredite umgehend einzustellen, vielmehr die Pistole auf die Brust, als mit fairen Argumentationsmitteln zu verhandeln. 5,8 Milliarden Euro wurden gefordert, um das bankrotte Euro-Land nach dem Motto „Alles oder Nichts“ die dringend benötigten 10 Mrd. Euro zuzusprechen.

Die Einschränkung Draghis, es ginge lediglich um Vorschriften sowie Regelung und nicht um die grundsätzliche Idee einer Anlegerbeteiligung bei zukünftigen Banken-Rettungsaktionen, darf als eine glasklare Antwort verstanden werden, welche Richtung der Euro-Zug eingeschlagen hat.

Etwas im „Euro-Rettungs-Lärm“ untergegangen ist die unmissverständliche Erklärung des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot. Dieser bestätigte nicht nur, dass die Zypern-Aktion als eine „Blaupause“ für künftige Maßnahmen diente, sondern auch bereits lange vor der Zypern-Erpressung Verhandlung zur Debatte stand und durchaus als ein möglicher Weg angesehen wurde.

Mit dieser Variante könne aber von einer „überraschenden und ungewollten“ Entwicklung zum Zypern-Programm keine Rede mehr sein.

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