Zustimmung zu Euro-Bonds wegen Bequemlichkeit?

Eurobonds-


Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält es für durchaus wahrscheinlich, dass der Widerstand gegen Euro-Bonds sehr bald aufgegeben werden könnte. Der aufgespannte Rettungsschirm ESM wäre mit Sicherheit nicht die Endstation aller unternommenen Rettungsversuche.

Gang über das Parlament offenbar zu beschwerlich

Hans-Werner Sinn
ifo-Präsident Sinn
Bild: ifo Institut/Bonitz

Auf langfristige Sicht wird die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die geplanten Euro-Bonds aufgeben. Dieser Ansicht ist lt. Vorabbericht in der Wirtschaftswoche (Samstag) der Wirtschaftsexperte und ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Letztendlich müsse davon ausgegangen werden, dass „der politische Rettungsaktionismus“ vor dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht stoppen werde, so Sinn.

Der ifo-Chef sieht als eine der Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, dass die Bundesregierung den eher beschwerlichen Weg über das Parlament vermeiden will, wenn über angeforderte Aufstockungen zum ESM-Kapitalstamm entschieden werden müsse. Bereits heute wären weitere notwendige Milliardenbeträge absehbar. Auf die Bundesregierung kämen erneute Anfragen zu und „dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe“, erklärte Sinn.

Bonds lassen Ruhe einkehren, sind aber keine Dauerlösung
Die Bundesregierung leistete gegen die gemeinsame Schuldenlast noch erheblichen Widerstand, da mit der Einführung der Euro-Bonds für Deutschland steigende Zinsen erwartet würden. Letztendlich würden die Risiken, auch die der Hochrisiko-Länder, auf alle teilnehmenden Länder verteilt.

Sinn betonte, dass es aber keine dauerhafte Lösung für Eurobonds geben könne. Der Antrieb für notwendige Reformen würde erlahmen und es werde sich zeigen, dass die niedrigen Zinsen von den Schulden-Staaten wiederholt ausgenutzt werden. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern würde der niedrige Stand sogar noch verfestigt werden, so der ifo-Chef.

Derzeit hätten u.a. Spanien und Italien das Problem eines angeschlagenen Haushalts, das durch höhere Zinsen noch mehr belastet würde. Diese Länder finanzieren sich aktuell u.a. dadurch, dass sie ihre eigenen Staatsanleihen ausgeben aber aufgrund der hohen Risikoeinschätzung der Märkte entsprechend hohe Zinsen leisten müssten.

„Demokratische Wege nur schrittweise umgehen“

„Die Idee eines vereinfachten Weges“, wäre nicht neu. Die Bundesregierung spielt schon eine ganze Weile mit dem Gedanken, zukünftige Rettungspakete im Rahmen der Hilfsfonds nur noch „gebündelt“ durch das Parlament zu schicken. Eine einmalige Zustimmung zur Einführung der „Eurobonds“ wäre quasi ein „vorläufiger Generalsschlüssel“, um das Tor für den Abkürzungsweg gegen „lästige demokratische Formalitäten“ zu öffnen.

Es fehlte lediglich noch die Formulierung, um der Öffentlichkeit diese erneute „Alternativlosigkeit“ zu erklären. Ein wenig mehr Bedenkzeit ist mit Sicherheit notwendig, da ein plötzliches Umschwenken dann doch zu viel Aufmerksamkeit verursachte und womöglich noch Fragen zu den Hintergründen gestellt würden.

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