Zinsschwelle Anleihen: Streit um ein Phantom?

Schuldenkrise – Anleihen Zinsschwelle-

Die Berichte über die Einführung geplanter Zinsschwellen für Staatsanleihen in der Euro-Zone verursachen einigen Wirbel unter den Ökonomen und Politikern. Die Reaktionen setzen sich aus einer beinahe durchgängigen Ablehnung aus den Reihen der Wirtschaftsexperten, Zuspruch in Bankenkreisen und inzwischen Dementis der EZB und Bundesregierung zusammen.

Pro & Contra zur Anleihen-Zinsschwelle

Euro-Schuldenkrise
Wird mit dem Euro gespielt?

In den Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen Gespräche stattgefunden haben, einen Schwellwert für die Zinssätze der Anleihen aus den Euro-Ländern einführen zu wollen. Sollte der gehandelte Zins dieser Grenze nahe kommen, wolle die EZB „intervenieren“, sprich diese Staatspapiere aufkaufen.

Meinungen von Ökonomen
Dies wäre eine unerlaubte Kapitalisierung der Krisenstaaten, argumentieren zahlreiche deutsche Volkswirte. Die Länder würden quasi über den Einsatz der Notenpresse finanziert werden und die Gefahr einer Inflation auf mittelfristige Zeit stark anwachsen lassen.

Setzte eine Verschärfung der Euro-Krise ein, würde das Volumen der Anleihekäufe durch die Notenbank extrem anwachsen und die Geldmenge erheblich vermehren, warnt Manfred Neumann von der Universität Bonn und erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, „sollte sich die EZB tatsächlich auf Zinsobergrenzen einlassen, wäre das die endgültige Unterordnung der gemeinschaftlichen Geldpolitik unter die Schuldenpolitik südlicher Mitgliedstaaten.“

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht erhebliche negative Auswirkungen. Die Länder würden von den „Sanktionswirkungen der Kapitalmärkte abgeschottet werden“. Die Regierungen der Krisenländer würden die Motivation verlieren, straffe Finanzpolitik einzuhalten und die Investoren wären gleichzeitig vor Kursverlusten geschützt. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik gegenüber der Finanzpolitik ginge verloren. Hüther sieht dazu ein gesteigertes Konfliktpotenzial zwischen den Ländern. Die Anleihenkäufe hätten „problematische Verteilungswirkungen zwischen den Staaten“, erklärte Hüther und fügte hinzu, „das spricht grundsätzlich gegen strategische Aufkaufprogramme für Regierungsanleihen durch die EZB“.

Meinungen aus der Banken-Szene
Unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen würden ein klarer Verstoß gegen das Verbot der EZB, Staaten zu finanzieren, bedeuten, argumentierte der Chef-Ökonom der Commerzbank, Jörg Krämer. Ein derartiger Vertragsbruch würde kein Vertrauen schaffen, sondern dieses nur verspielen. Holger Schmiedling, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank, begrüßte jedoch die Möglichkeit einer Zinsobergrenze. Schmiedling erklärte, „wenn das kommt, dann könnte das ein großer Schritt sein, um Spannungen in der Eurozone abzubauen und Zeit für die fiskalische Reparatur und Reformen für Wachstum zu kaufen“.

Meinungen der EZB und Bundesregierung
In Berlin kenne man die Pläne, Anleihekäufe bei Erreichen der Zinsschwelle einzuleiten, nicht. Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, hielte derlei Absichten bereits aus abstrakter Sicht für „sehr problembelastet“.

Die Bundesbank lehnte generell den Kauf von Anleihen durch die EZB ab und hält ihren Standpunkt bei.

Mit einer „offenen Antwort“ argumentierte dagegen die EZB und erklärte, „Es ist absolut irreführend, über solche Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen wurden und auch, wenn sie individuelle Ansichten wiederspiegeln, die noch nicht im EZB-Rat diskutiert wurden“.

Wer diktiert, EZB oder die Märkte?

Das „Theater auf der öffentlichen Finanzbühne“ zeigt deutlich, wie „sensibilisiert“ die Märkte alleine durch Ankündigungen, Versprechungen und Hypothesen reagieren. Der Bericht über die Gespräche der möglichen Anleihekäufe bei Erreichen einer Zinsschwelle gab den Märkten einen spürbaren Optimismus. Die vage Erklärung der EZB, derlei Berichte seien „absolut irreführend“, reichten bereits aus, den positiven Schub wieder herauszunehmen.

Chef-Ökonom Jörg Krämer bezeichnete die Erwartungen mancher Euro-Retter als „naiv“, dass eine einfache Ankündigung der EZB ausreichen könnte, die Investoren an den Handelsmärkten zu beeindrucken. Krämer sieht die Glaubwürdigkeit der EZB durch die Märkte als nicht sehr strapazierfähig an und letztendlich wäre die Notenbank dann doch dazu gezwungen, Anleihen im großen Stil aufzukaufen.

Wie die Europäische Notenbank und die Bundesregierung zu den „Gerüchten“ der Anleihen-Zinsschwellen tatsächlich stehen, ist nicht klar. Die EZB setzte weder ein klares Ja noch ein Nein und ein Dementi aus Regierungskreisen hat sich in der Vergangenheit nachträglich oft als „irreführend“ herausgestellt.

Bild: F.H.M. / pixelio.de

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