Zensus wegen Corona verschoben – Es wird teurer

Corona-Politik –


Die für 2021 geplante Volkszählung (Zensus) wird voraussichtlich um ein Jahr verschoben. Grund sei die gegenwärtige „Corona-Pandemie“. Wie sollte es auch anders sein, als dass diese Maßnahme den Steuerzahlern zusätzliche Millionen kostet?

Dämmerung Bundesregierung

Bundesregierung will sich vorab Vollmacht des Bundesrates geben lassen

Eine Zwangsmaßnahme wird aus zwingenden Gründen verschoben

Verordnete Zwangsmaßnahmen führen zu einer Verschiebung einer anderen Zwangsmaßnahme und verursachen dadurch höhere Kosten, welche den in beiden Fällen betroffenen Steuerzahler zulasten gelegt werden. Für das Jahr 2021 wäre eigentlich eine erneute „Erfassung der Haushalte“ im Rahmen des Zensus geplant gewesen. Zufällig gewählte Haushalte werden besucht und nach „Lebensverhältnissen“ befragt. Wer sich weigert, den Besuch Rede und Antwort zu stehen, muss mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Nun steht lt. Rheinischer Post (Mittwoch) eine Verschiebung dieser Zwangsmaßnahme um ein Jahr auf 2022 bevor. Als Grund für die Verschiebung der vermeintlichen Volkszählung gelten die mit Corona begründeten erzwungenen Einschränkungen. Diese Verschiebung kostet dem Steuerzahler demnach rund 63 Millionen Euro, da die für die Zwangszählung angeheuerten zusätzlichen Mitarbeiter eine Verlängerung des Zeitvertrages zugesprochen bekommen. Anstatt den Arbeitsbeginn einfach in die Zukunft zu verschieben, werden die für Destatis bereits unter Vertrag genommenen Mitarbeiter in andere Aufgabenfelder verschoben oder einfach in den bezahlten Stand-By versetzt.

Dabei ist der Zensus im Alternativ-Jahr 2022 noch gar nicht sicher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) behält sich lt. der Zeitung vor, die Volkszählung aufgrund der „Corona-Pandemie“ oder anderen zwingenden Gründen ein weiteres Mal zu verschieben. Hierfür soll ein Gesetz ausgearbeitet werden, dass der Bundesregierung die Vollmacht der Länder erteilt, diesen Schritt einzuleiten. Damit wären wohl weitere Millionen-Kosten verbunden.

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