Zeil fordert Zwangsanleihen für Privatvermögen in Schuldenländer

Schuldenkrise – Zwangsanleihen Privatvermögen-

Zwangsanleihen bei den Bürgen der Krisenstaaten müssen den Forderungen von Hilfspaketen aus der Euro-Zone vorangestellt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister, Martin Zeil (FDP), fordert die Schuldenländer dazu auf, zuerst auf die Privatvermögen der Bürger zurückzugreifen.

Krisenländer müssten zuerst Privatvermögen beanspruchen

Martin Zeil
Martin Zeil (FDP)
Bayerischer Wirtschaftsminister

Die Privatvermögen in den Krisenländern Italien und Spanien wären viermal so hoch wie die Staatsschulden. In der Passauer Neuen Presse forderte Martin Zeil deshalb dazu auf, zuerst die Möglichkeiten im eigenen Land zu nutzen.

Es gäbe ein „großes Potenzial für Schuldenländer“, man könne im eigenen Land tätig werden, bevor nach dem „deutschen Geld“ gerufen würde, erklärt Zeil. Er schlägt vor, dass in diesen Ländern eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern zum Tragen kommen könne, um die Schulden in den Griff zu bekommen.

Es wäre nur gerecht, sollten in erster Linie die eigenen Bürger zur Sanierung des Landes herangezogen werden. Die Mittel aus den Rettungsschirmen wären ohnehin „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“.

Zeil sieht EU-Austritte als regulär
Der stellvertrende Ministerpräsident Bayerns sieht das Reglement der Euro-Rettungsschirme und die Vereinbarungen mit der Troika als eine Möglichkeit an, im Zweifel die Zahlungen and die Krisenländer einzustellen und den Austritt aus der Währungsgemeinschaft einzufordern. Wer die Auflagen nicht erfülle, müsse eben ausscheiden, wenn es sein muss, könnten auch „zwei oder mehr ausscheiden“.

Ein zweischneidiges Messer

Die Forderung, zuerst den Bürgen eines Staates in die Geldbeutel zu fassen, bevor um eine Hilfe von Außen erbeten wird, hat nur aus der Sicht des Zahlmeisters einen „noblen Aspekt“. Solange die Bundesrepublik die Rolle des „Geldspenders in der Euro-Zone“ inne hat, klingt die Forderung zur Entlastung der eigenen Bürger sehr wohlwollend.

Würde der Bundeshaushalt eine ähnliche Schuldenquote zum Bruttosozialprodukt (BIP) vorweisen wie Griechenland oder Spanien, drehte sich Zeils Forderung sehr schnell in eine unpopuläre These um. Die Reaktionen der Bundesbürger hätten womöglich ein „anderes Temparament“ als das der Südeuropäer, aber das Mißfallen würde sehr klar zum Ausdruck kommen.

Die Annahme ist jedoch rein hypothetisch. Bevor es auch nur annähernd zu dieser Situation käme, wären zuvor bereits andere EU-Krisenländer ausgefallen und die Euro-Zone würde bereits als Geschichte gehandelt werden. Bis dahin wäre der Garantie- und Haftungsanteil für Deutschland über das Ertragbare hinaus angestiegen.

Realistischer ist deshalb die Annahme, dass der deutsche Steuerzahler noch mehr in Haftung genommen wird, solange die Krisenstaaten ihre Schuldenprobleme nicht in den Griff bekommen. Schließlich ist das Privatvermögen der deutschen Sparer ebenfalls weit größer als die gesamten Schulden des Bundeshaushaltes.

Bild: Gerd Seidel (Rob Irgendwer) – Lizenz: Creative Commons (CC)

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.