Wurde Griechenland Schuldenschnitt bereits geheim beschlossen?

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Die starre ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen den Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte sich als eine Fassade entpuppen. Offenbar fand ein geheimes Treffen in Paris statt, bei dem konkrete Vorschläge zu einem Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert worden sind.

Ist Schuldenschnitt insgeheim beschlossen worden?

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Transparenz sähe anders aus
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Die Bundesregierung stemmt sich gegenüber der Öffentlichkeit nach wie vor gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland auf Kosten der Steuerzahler. Allen voran lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin einen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger ab. Die Beratungen der Euro-Gruppe über weitere Maßnahmen, wie die Finanzierungslücken der Hellenen geschlossen werden könne, wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ohne abschließende Ergebnisse abgebrochen und auf den Montag vertagt.

Während in Brüssel ein offizielles Treffen der Euro-Finanzminister stattfand, wurde offenbar am Montag zuvor ein geheimes Treffen in Paris abgehalten. Nach Informationen der Welt am Sonntag trafen sich in der französischen Hauptstadt die Vertreter der Eurozone, u.a. Finanzminister Schäuble. Im Mittelpunkt stand demnach die Diskussion über einen Schuldenschnitt, das Athen bereits in Aussicht gestellt worden sei, um die Regierung zur Erfüllung der Reformauflagen zu motivieren. Letztendlich wäre die Soll-Erfüllung Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm.

Der Verzicht von Forderungen der öffentlichen Gläubiger könnte Ende 2014 direkt im Anschluss des abgelaufenen zweiten Hilfsprogramms folgen. Darüber hinaus würden mit einem Schuldenschnitt positive Signale an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gesendet werden, der darauf besteht, Griechenlands Wirtschaft wieder so herzustellen, dass die Schuldenlast aus eigener Kraft getragen werden könne.

Teilnehmer an dem Pariser „Geheimtreffen“ sollen lt. Welt am Sonntag Schäuble mit einer offenen Einstellung gegenüber den geplanten Forderungsverzicht beschrieben haben, obgleich die Bundesregierung sich nach wie vor gegen einen Schuldenschnitt ausspräche, da dies für den Steuerzahler Milliardenbeträge kosten würde. Die Regierung in Berlin bestreitet jedoch eine Neuorientierung und erklärte, dass ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger weiterhin nicht zur Debatte stünde.

„Geheimes Katz- und Maus-Spiel“ mit Medien & Öffentlichkeit?

Wäre es tatsächlich eine Premiere, falls die Bundesregierung völlig anders handelte als vorher angekündigt, selbst mit ständigen Wiederholungen und erneuten Bekräftigungen?

Ein geheim angesetztes Treffen in Paris, noch bevor der offiziell bekannte Termin in Brüssel wahrgenommen wurde und dabei noch das identische Thema behandelte, wirft Fragen auf. Erklärt die Bundesregierung, dass ein „Verzicht der öffentlichen Gläubiger nicht zur Debatte“ stünde, muss zwangsläufig die Option offengehalten werden, dass dieses Thema bereits mit dem Beschluss eines Schuldenschnitts abgehakt wurde und eine weitere Diskussion nicht erforderte.

Es reichen bereits Basis-Kenntnisse in der Mathematik aus, um den alternativlosen Schuldenschnitt für Griechenland zu erkennen, wenn weitere Hilfskredite und eine Staatspleite ausgeschlossen werden.

Montag soll ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister stattfinden. Die Lücke im Umfang von rund 13,5 Milliarden Euro aufgrund der Zeitdehnung zur Erfüllung der Haushaltskonsolidierungen muss noch „irgendwie“ geschlossen werden.

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