Wirtschaftsweiser fordert Verzicht auf Grundrente – Unfinanzierbar

Bestellter Lobbyismus –

Die Grabrede für die Grundrente scheint bereits in der Schublade zu liegen. Nun äußerste sich der Vorsitzende der sog. Wirtschaftsweisen zur „Unmöglichkeit“ einer Aufbesserung der Rentenzahlungen. Schließlich verabschiedete die Bundesregierung jüngst ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Daher könnten keinesfalls 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr für eine Grundrente zur Verfügung stehen.

Vorschlag Lastenausgleich zeuge von sachlicher Unkenntnis

Mit den Kritiken seitens der CDU und CSU und dem nun vom „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld empfohlenen Verzicht wird die Umsetzung der Grundrente immer unwahrscheinlicher. Für die Union sei es inakzeptabel, die Grundrente ohne Bedarfsprüfung einzuführen und Feld sieht im Falle einer Einführung die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe schießen. Zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates angesichts der nun großen Hilfsprogrammen im Zuge der „Corona-Krise“ vor der Umsetzung der Grundrente. „Ein erster Schritt bestünde darin, die Grundrente sein zu lassen“, so Feld.

Pro Jahr würden die Sozialversicherung auf Dauer mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro belastet werden. Neben dem Verzicht auf die Grundrente plädiert der Wirtschaftsweise auf die Ausweitung der Lebensarbeitszeit. Seiner Ansicht nach müsse das gesetzliche Renteneintrittsalter „an die fernere Lebenserwartung“ gekoppelt werden. Konkret bedeutete dies z.B. ab dem Jahr 2030 eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus. Für Feld gebe es dafür keine Alternativen.

Den Vorschlag aus den Reihen der SPD, gemäß dem Vorbild nach Kriegsende einen Lastenausgleich durchzuführen, sei abwegig. Der Wirtschaftsweise hält diesen Weg für kontraproduktiv und könne sich nicht erklären, „was diese Kommentatoren geritten hat.“ Zumindest könne es sich nicht um wirtschaftspolitische Sachkenntnis gehandelt haben, so Feld. Nun sei die Anhebung der Produktivität notwendig und zwar bis über das kommende Jahr hinaus.

Feld bedient fast das komplette Gebiet der Ausbeutung

Alleine das zuletzt von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro würde ausreichen, die Mehrkosten für die Grundrente für rund 40 Jahre zu finanzieren. Die These einer steigenden Lebenserwartung ist bereits überholt und wird lediglich von der Versicherungswirtschaft und Volkswirten der Sorte Feld getragen. Der sog. Lastenausgleich würde vor allem die Vermögenden treffen und dies gilt es gemäß des Wirtschaftsweisen natürlich mit aller Macht zu verhindern. Ein Anstieg der Produktivität würde wieder fast ausschließlich Unternehmen bzw. Anteilseigner begünstigen. Der Produktivitätsanstieg über die vergangenen Jahrzehnte ist ein wesentlicher Faktor, welcher von den Aktionären einkassiert und den wertschöpfenden Arbeitnehmern in Form eines Einkommens oder eben auch der späteren Rente vorenthalten wurde. Womöglich werden auch die durch einen Mindestlohn abgespeisten Arbeitnehmer die Einflüsse des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zu spüren bekommen. Lars Feld ist seit Januar 2020 auch ein Mitglied der Mindestlohnkommission.