Wirtschaftswachstum – Das Goldene Kalb der Politiker

Wirtschaftspolitik –


Angesichts des steigenden Gegenwinds strebt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mehr Wachstumsimpulse und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit an. Das Goldene Kalb muss angebetet werden und die für die Bevölkerung desaströse Politik munter weitergehen.

Goldene Kalb

Das anzubetende Goldene Kalb jeglicher Bundespolitik – Wirtschaftswachstum

Das Goldene Kalb wird wieder auf den Sockel gehoben

Die sich nun für 2019 abzeichnende Konjunkturflaute brachte schon so manche Alarmglocke der Ökonomen zum Schrillen. Wie würde der Alarmismus erst aussehen, falls die deutsche Wirtschaft tatsächlich in eine Rezession stürzen würde? Dafür bräuchte es mindestens einen wirtschaftlichen Rückgang und dann noch zwei weitere in Folge. Das Gegenteil ist der Fall, wenn auch inzwischen in etwas abgeschwächten Form. Voraussichtlich wird die Wirtschaft auch im Jahr 2019 zulegen, nur mit rund 1 Prozent nicht mehr so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) stellte im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts 2019 fest, dass sich die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr auf einem Wachstumskurs befinde und zwar das zehnte Jahr in Folge. Für eine derart vergleichbar lange Phase des Aufschwungs müsste man bis in die Zeiten vor den 1970ern blicken.

Es reicht aber nicht: Wachstum „verpflichtet“

Doch nun hebt Wirtschaftsminister anzustrebende notwendige Prioritäten hervor, die schon von jeher als das „Goldene Kalb“ jeglicher Wirtschaftspolitik angebetet wurden. Es müssen demnach Potenziale für Wachstums gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. Als wenn die Wettbewerbsfähigkeit, geschweige Wachstum bisher immer nur ein Nischen-Dasein fristeten.

Diese Maßnahmen seien jetzt besonders wichtig, da der „Gegenwind“ insbesondere aus dem Außenbereich komme. Altmaier nennt Handelskonflikte, Brexit und das internationale steuerpolitische Umfeld. Nun müsse das verlangsamte Wachstum ein Ansporn dafür sein, die „Rahmenbedingungen für Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern“, so der CDU-Politiker. Arbeitnehmer und Unternehmen, die den Wohlstand erst erwirtschafteten, müssten entlastet werden. In den Fokus seien nun zu rücken Schlüssel- und Zukunftstechnologie. Dazu zählten auch die künstliche Intelligenz sowie die Fertigung von Batteriezellen.

Wo es Gewinner gibt, sind auch Verlierer zu finden. Die deutsche Wirtschaft ist mit Gedeih und Verderb auf den Export angewiesen. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen die Preise trotz des „Made in Germany-Bonus“ niedrig gehalten werden. Wie gelingt dies am besten? Durch das niedrig Halten, bzw. sogar Absenken des Lohnniveaus. Der deutsche Arbeitsmarkt ist längst zu einem der billigsten in der gesamten EU geworden. Greifbar gesunken sind die Real-Einkommen in den ersten 10 Jahren nach der Jahrtausendwende. Das bisher wieder angestiegene Lohn-Niveau leistete erst mal Kompensation. Arbeitnehmer müssen bei Laune gehalten werden.

Eine Gratwanderung ist es in der Politik, Einkommen auf ein Minimum und Abgaben auf ein Maximum zu beschränken, so dass der Verdruss der Produktiven nicht in schädlichen Auswirkungen auf deren Wahlbereitschaft einhergeht. Schließlich setzt die praktizierte Politik auch eine Legitimation voraus. Selbst eine extrem polarisierende Partei kommt dafür gerade recht. Hauptsache Kreuzchen setzen und damit sind die Spielregeln akzeptiert.

Die Verlierer der wirtschaftsfreundlichen Politik sind eindeutig die dargestellten „Taugenichtse, Schmarotzer, Arbeitsallergiker und Gesellschaftsschädlinge“, kurz Arbeitslose und Rentner. Die einen wollen essen, obwohl sie nicht arbeiten (frei nach Müntefering, SPD) und die anderen haben ihre Aufgabe erfüllt und sollten sich lediglich auf die „Verkonsumierung“ ihrer versteuerten Renteneinkünfte beschränken. Wer keine private Vorsorge zu den kargen Rentenleistungen anstrebte, selber schuld. Wer als Niedriglöhner gar kein Geld für die Privatvorsorge übrig hatte, tja.

Wichtig sei nur, und das drückt Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch aus, dass Wachstum gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden müssten. Also munter weiter wie bisher. Ist ja noch ausbaufähig.




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