Wirtschaftsvertreter plädieren für weiter offene Grenzen

EU-


Der Schengen-Raum müsse unbedingt erhalten bleiben, so die Forderungen zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgebervertreter. Das Schließen der Grenzübergänge habe „verheerende Folgen“ für die deutsche und europäische Wirtschaft.

Schweizer Messer

Die Schweizer meldeten zum Schengen-Raum-Beitritt begründete Bedenken an

Deutschland profitiere wie kein anderes Land in Europa von offenen Grenzen für den Waren- und Personenverkehr. Eine Schließung der Grenzübergänge würde verheerende Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft haben. Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgebervertreter warnen vor einem „Zusammenbruch des Schengen-Raums“.

Wenn Deutschland damit anfinge, an seinen Grenzen den Waren- und Personenverkehr zu kontrollieren, dann würde dies voraussichtlich eine Kettenreaktion auslösen, so die von RP-Online (Donnerstag) zitierten „führenden Wirtschaftsvertreter und Ökonomen“. Dem Beispiel Deutschlands würden auch Österreich und Slowenien folgen.

Ein solches Szenario sei aufgrund der „wachsenden Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)“ in der Flüchtlingsfrage durchaus wahrscheinlich. Die Forderungen nach Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, um die Migranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, seien vor allem aus der CSU und Teilen der CDU zu hören.

Langwierige Grenzkontrollen verursachten Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr. Lieferungen und Reisen werden dadurch „unnötig teuer“, so Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) lt. RP-Online. Die Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft schätzt Wansleben auf bis zu 10 Milliarden Euro ein.

„Nicht auszudenken“ sind die Konsequenzen kontrollierter Grenzübergänge für Handwerkspräsident Peter Wollseifer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch eine Grenzschließung Unsicherheiten auf pendelnde Arbeitnehmer zukommen. Dies sei Gift für die in einer global instablien Konjunktur befindlichen Wirtschaft.

Über die Grenze zwischen Deutschland und Österreich liefen im Jahr 2014 15 Prozent des Außenhandels ab, so Gabriel Felbermayr vom Münchner ifo-Institut. Deutsche Arbeitnehmer würden von den langen Wartezeiten der Lastkraftwagen für den Zulieferer-Transport besonders hart getroffen werden.

Die Schweizer hatten vor 15 Jahren den richtigen Weitblick

Im Sommer 2001 stand in der Schweiz der Beitritt am Schengen-Raum zur Debatte. Die Pläne an einen Anschluss an die „Zone freier Grenzen“ stieß jedoch auf großen Widerstand. So schrieb am 07.09.2011 die Schweizerzeit.ch:

„Mit dem sogenannten Schengen-Übereinkommen sind die Personen- und Warenkontrollen an den innereuropäischen Grenzen der Vertragsstaaten vollständig aufgehoben worden. Wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, soll die Schweiz dem Schengener Abkommen beitreten. Dieser Schritt wäre mit schwerwiegenden Nachteilen für die innere Sicherheit der Schweiz verbunden.“

Die Kritiken umfassten insgesamt 10 Punkte zu folgenden Themen:
Sicherheitsdefizit, Nein zu EU-Richtern, Schweiz von Sicherheitsaufgaben entlastet, Blankoscheck Osterweiterung, Ungeklärte Grenzschutzpflichten, Bankkundengeheimnis preisgeben?, Bei ernsthaften Problemen wird Schengen suspendiert, Fahndungs-Zentralismus, Ungenügendes Dubliner Migrationsrecht, Ausserdienstliches Schiesswesen ist gefährdet.

Die Schweiz ist zwar seit Oktober 2004 Mitglied des Schengen-Raums, aber kein EU-Staat. Darüber hinaus ist die Schweiz mit der EU keine Zollunion eingegangen. Waren- und Passkontrollen an der Grenze können daher nach wie vor regulär durchgeführt werden.

„Nur“ 15 Jahre später können die verheerenden Folgen der massenhaften Zuwanderung durch völlig unkontrollierte Grenzübergänge noch gar nicht abgeschätzt werden. Dass die Ökonomen und Arbeitgeber-Verbände ausschließlich im Sinne der Wirtschaft argumentieren, liegt in der Natur der Sache. Das Szenario einer Grenzschließung ist lt. den „Marktexperten“ schließlich wegen der „steigenden Kritik an Merkel“ und nicht wegen ihres tatsächlich völlig fehlgeleiteten Kurses denkbar.





Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen
970x250

Schreibe einen Kommentar