Wirtschaftliches Erfolgskonzept: Verbilligung der Arbeitnehmer

Arbeitsmarkt –


Das Erfolgskonzept der deutschen Wirtschaft baut überwiegend auf die Verbilligung des Arbeitnehmers. Heute auf Lohn verzichten und sich später die Grundsicherung aus Steuermitteln anderer Arbeitnehmer subventionieren lassen müssen. Die gewinnorientierten Unternehmen müssen vollumfänglich geschützt bleiben und dafür bietet sich „soziale Politik“ sehr gut an.

Profitgier

Ansteigende Profite um jeden Preis – Zinsen bedienen und Menschen erniedrigen

Produktive sollten so wenig bis gar nichts kosten dürfen

Ein wichtiger Bestandteil des Rezepts für eine florierende, Export-abhängige deutsche Wirtschaft ist die magere Bezahlung der produktiven Mitarbeiter. Bereits Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete einst in Davos mit Stolz, den „erfolgreichsten“ Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Tatsächlich schossen nach Umsetzung der Agenda 2010 samt Hartz-IV und Arbeitsmarktliberalisierung die Leiharbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden und die Unternehmen hielten der ansteigenden Zahl von Bewerbern einer Teilzeitbeschäftigung vermehrt befristete Verträge unter die Nase. Aus der Produktion ausgeschiedene Mitarbeiter aufgrund des erreichten Rentenalters wurden die Bezüge gekürzt. Die Schere zwischen Lohnanstieg und Unternehmensgewinne ging weit auseinander. Und die Leitfiguren innerhalb der SPD haben noch immer nicht begriffen, dass diese seit der Gründung der Bundesrepublik von der „Sozial-Partei“ tiefsten vorgenommenen sozialen Einschnitte ebenso tief in den Köpfen ihrer in Scharen davongelaufenen Wähler sitzen. Nun laut nach sozialer Gerechtigkeit zu rufen, ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch zutiefst zynisch. So manchem Genossen dürfte es bereits dämmern, dass man selbst nach gefügiger Umsetzung wirtschaftlicher Interessen fallen gelassen wird, wie man einst die Menschen in diesem Land einfach fallen ließ. Der einstige Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl 2017 dürfte allerdings für diese Erkenntnis noch eine Weile brauchen.

Leere Worthülsen im Dienste der Wirtschaft

Nun setzt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ein, die lediglich von der Zustimmung des großen Koalitionspartners abhängt. Wobei die Union ebenso wenig christlich wie die SPD sozial ist. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kämpfen beide Sozialdemokraten auch noch wacker für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Allerdings brauchen beide SPD-Politiker in ihrem Kampf nur lange genug auszuhalten, bis eben die Mindestlohnkommission über die Jahre hinweg die Lohnuntergrenze ohnehin auf 12 Euro beförderte. Gerechtigkeit erreicht, so die Vision. Doch vor Armut schützt der Mindestlohn sowieso nicht, denn Niedriglohn ist in der Regel verbunden mit wenig geleisteten Arbeitsstunden aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung.

Ein Viertel aller Beschäftigungen ist im Niedriglohnsektor

Seit dem Jahr 2008 fällt ein Viertel aller abhängigen Beschäftigungen in den Bereich des Niedriglohns, also rund neun Millionen Jobs, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vorrechnete. Betroffen sind demnach vor allem junge Erwachsene, Frauen, Migranten und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern. Der deutsche Niedriglohnsektor ist lt. DIW im europäischen Vergleich einer der größten und seit 2008 auf relativ konstantem Niveau. Obwohl der Arbeitsmarkt boomt und die Nachfrage nach Mitarbeitern hoch ist. Im Jahr 2017 erhielten ca. 8 Millionen abhängig Beschäftigte für ihre Haupttätigkeit einen Niedriglohn und damit um rund 3 Millionen mehr als im Jahr 1995.

Spirale der Arbeitnehmer-Verbilligung

Dass die Niedriglohnbeschäftigten im Ruhestand zu einem Grundsicherungs-Fall werden, versteht sich schon von selbst. Mit der noch immer vor allem aus Drittländern anhaltenden Migration dürfte das allgemeine Lohnniveau künftig noch weiter absinken. Zum Vorteil der Unternehmensgewinne. Die Bertelsmann-Stiftung fordert sogar eine jährliche Zuwanderung von mind. gut 140.000 Menschen aus Drittländern. Doch der servierte Grund dafür betrifft den anhand ihrer geleisteten Sozialbeiträge auszugleichenden demografischen Wandel.

Produktive Arbeitnehmer müssen billiger werden, damit der vom Bruttolohn abgenommene Steueranteil für die Subvention der Rente, der Grundsicherung und weitere Sozialleistungen, die Rettung privater Investmentbanken und des Exports in die Euroländer (Stichwort Target-2) herhalten und die gewinnorientierten Unternehmen sowie deren auf immer höhere Dividenden wartenden Anteilseigner nicht in die Quere kommen. Das Interesse externer Dritter, dass so viel Kapital wie möglich ins Ausland geschaufelt wird, ist dazu noch riesig. Da darf und kann für den Arbeitnehmer nichts mehr übrig bleiben.

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