Wirtschaft nach Corona: FDP fordert Verzicht auf Grundrente

Asozial-Politik –


Die Wirtschaft müsse nach der Corona-Krise wieder in Schwung kommen. Nach den Vorstellungen der FDP gelänge dies, indem für die Top-Verdiener die Soli-Abgabe ebenfalls abgeschafft und im Gegenzug auf die Grundrente verzichtet werde.

Rentensystem

Wenn Rentner auf Grundrente verzichteten, hälfe dies der Wirtschaft

Verzicht auf das Wahlgeschenk Grundrente

Ginge es nach dem stellvertretenden FDP-Fraktionschef Christian Dürr, müsste die jüngste sozial-politische „Errungenschaften“ wieder rückgängig gemacht werden. Die Folgen der politischen Entscheidungen aufgrund der ausgerufenen Corona-Krise stellen die beschlossene Grundrente auf den Prüfstand. Der FDP-Politiker erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), dass die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung gebracht werden müsse und dazu sei „ein umfassendes Belebungsprogramm“ notwendig.

Der Haushalt sei dauerhaften Belastungen ausgesetzt. Dies müsse durch entsprechende Maßnahmen abgemildert werden. Dazu zählte der Verzicht „auf teure Wahlgeschenke wie die Grundrente“ und im Gegenzug die Wiederherstellung privater Investitionen. Den Menschen werde aufgrund der Krise viel abverlangt. Deshalb müsse nun auch der Staat zur Krisenbewältigung in den Sparmodus gehen. Der FDP-Politiker sprach sich für dauerhafte steuerliche Entlastungen für geringverdienende Arbeitnehmer aus und die komplette und rückwirkende Abschaffung des Soli-Zuschlages zum Beginn dieses Jahres. Dies sei nun „konjunkturpolitisch richtig“.

Vorteil der Großverdiener zum Nachteil der Rentner

Die bisher teilweise geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages betrifft zwar die große Mehrheit der Arbeitnehmer, aber nach wie vor rechnete das Finanzministerium mit noch rund der Hälfte der bisher eingenommenen Soli-Zuschläge. Mit dem „Vorstoß“ will der FDP-Politiker offensichtlich vor allem die Arbeitnehmer mit hohen Geältern bzw. Top-Einkommen sowie die Selbstständigen entlasten. Den indirekten Preis hätten die Bezieher der anch seinen Vorstellungen abgesagten Grundrente zu zahlen.

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