Willfährige EU will Russland-Sanktionen wiederholt verlängern

EU-Politik-


Gewohntes will nur sehr ungern geändert werden. Brüssel wird die gegen Russland verhängten Sanktionen sehr wahrscheinlich um weitere sechs Monate in die Verlängerung schicken. Die Bundesregierung ordnet sich kritiklos unter.

Kreml

Zweifelhafte Sanktionen mit noch weitaus zweifelhafteren Begründungen

Die EU plant Verlängerung der diktierten Selbstläuterung

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr ist sehr wahrscheinlich. In Brüssel habe man sich ein einvernehmlich darüber geeinigt und es sei lediglich eine Formsache. Die Haltung der einzelnen EU-Mitgliedsländer interessierte die eine Hand voll in Brüssel aktiver Funktionäre offensichtlich nicht. Kritische Stimmen aus Berlin sind nicht zu vernehmen.

Die sog. Strafmaßnahmen gegen Russland erhalten inzwischen Gewohnheitscharakter. Das von den USA angeforderte laufende „Sanktionspaket“ gegen Moskau läuft nach der letzten Verlängerung Ende Januar 2016 aus. Dieser Termin wird aller Voraussicht nach um weitere sechs Monate vorverlegt werden.

Auffällige Stille in der Bundesregierung. Die Sanktionen gegen Russland haben sich längst als ein „Schuss nach hinten“ herausgestellt und die eingebrochenen Exporte gen Russland aus der EU und überwiegend der deutschen Industrie bestätigen die Strategie der gegen sich selbst gerichteten Wirtschaftswaffe. Aus Berlin sind derzeit keine kritische Stimmen gegen die geplante Sanktionsverlängerung zu vernehmen. Der von den USA etwas emanzipierte Friedenskurs der Berliner Regierung in Sachen Ukraine scheint im Keim erstickt worden zu sein.

Weitere sechs Monate Sanktionen „gegen“ Russland sind ein weiteres halbes Jahr Selbstläuterung. Handelsblatt Online berichtete über die EU-Entscheidung mit dem einleitenden Titel, Putin müsse weiterhin büßen. Falscher kann diese Darstellung eigentlich nicht mehr sein. Sämtliche Bemühungen und Einflüsse des russischen Präsidenten für die Beruhigung des ukrainischen Konfliktes zählen nicht. Sie werden ignoriert, denn dies entspricht nicht den geopolitischen Bestrebungen in Übersee.

Washingtons Strategie hat nicht nur Russlands Isolation zum Ziel, sondern auch die nachhaltige Schwächung der EU. Angesichts der Besetzungen an den Brüsseler und Berliner Politbühnen geht der von den USA geführte Wirtschafts-Feldzug mit Sicherheit auf. Den Politdarstellern fehlt es schlicht an einer „columna vertebralis“.





Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.