Widerstand gegen EZB-Pläne der totalen Bankenkontrolle

EZB – Bankenaufsicht-


Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die vollständige Aufsicht und Kontrolle über alle innerhalb der Euro-Zone ansässigen Banken und Kreditinstitute. Die Notenbank verspricht sich eine Minimierung der Risiken auch durch vermeintlich kleine Finanzhäuser. Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine totale Bankenaufsicht und will dagegen nur 25 Geldhäuser „freigeben“.

EU-Kommissar will Pläne bereits im September 2012 vorlegen

Bankenaufsicht
Die totale Bankenkontrolle?

Der Streitpunkt um die „totale Bankenkontrolle“ durch die EZB ist noch längst nicht ausgefochten. Bereits Mitte August „sickerte durch“ dass die EU-Notenbank offensichtlich plane, die einvernehmliche Bankenaufsicht allzu genau zu nehmen. Auf der Liste der zu kontrollierenden Institute stünden nicht nur Großbanken der EU-Länder, sondern auch die kleinen Kreditinstitute sowie Sparkassen und Raiffeisenbanken.

Die Bundesregierung äußerte weit mehr als Unbehagen und lehnt die Pläne einer vollumfassenden Bankenaufsicht seitens der EZB gänzlich ab.

Das konkrete Ausmaß der EZB-Pläne erklärte bereits Michel Barnier, EU-Binnenmarktkommissar. Die Notenbank wolle demnach sämtliche der rund 6.000 Institute in den 17 Ländern der Währungsgemeinschaft unter ihre Kontrolle bringen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) (Freitagsausgabe) argumentiert Barnier gegen die Forderungen der Bundesregierung, lediglich 25 der größten und „systemrelevanten“ Geldhäuser der EU-Notenbank zu unterstellen.

Der EU-Kommissar wäre davon überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen, da dies der Sicherheit aller Institute in Europa diene. Er plane für den 12. September, seinen ausgearbeiteten Plan für eine Bankenunion der Öffentlichkeit vorzustellen.

Für einen bedeutend kleineren Umfang sprechen sich dagegen die Bundesregierung, Genossenschaftsbanken und Sparkassenverbände aus. Lediglich die Großbanken, deren Zusammenbruch eine Systemkrise verursachen könnte, sollen für die Kontrolle durch die EZB zugänglich gemacht werden. Damit würden 25 Banken der Notenbank unterstellt werden und die weit größere Anzahl der kleinen Kreditinstitute blieben bei der bisherigen nationalen Aufsicht.

Barnier ist sich jedoch sicher, den Teufelskreis aus klammen Instituten und Hilfsgelder in Milliardenhöhe durchbrechen zu können. Besonders beträfe das die Banken in Spanien. Diese erhielten aus EU-Fonds bereits rund 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern über ihre spanische Regierung.

Der EU-Kommissar fordert eine Umsetzung seiner Pläne, alle bereits unterstützten Banken vom 01. Januar 2013 an zentral kontrollieren zu können. In Verbindung mit dem ESM wäre der Weg frei, den Umweg über die Regierungen durch direkte Banken-Unterstützung einzusparen.

Barnier schränkt jedoch ein, dass zuerst die Gewissheit über ein gesundes Finanzinstitut bestehen müsse, bevor die solidarische Direkthilfe an kriselnden Banken umgesetzt werden könne.

Weichenstellungen bis spätestens Mitte September

Die nächste EZB-Ratssitzung ist für den 06.09.2012 geplant. Ursprünglich stand fest, die Pläne für den massiven Eingriff durch Anleihe-Aufkäufe der Krisenländer zu präsentieren. Es steht das „Gerücht“ im Raum, die EZB wolle den Termin lieber über den 12.September hinaus verschieben, da schließlich das Bundesverfassungsgericht über den ESM noch zu entscheiden habe.
Ist der Termin 12.09. für die Präsentation der Bankenunions-Pläne vom EU-Binnenmarktkommissar Barnier zufällig gewählt worden? Offensichtlich stellt der ESM einen Hauptpfeiler für seine geschmiedeten Pläne dar.

Sollte der ESM nicht ratifiziert werden, da Karlsruhe den Klagen stattgegeben hat, könnten sämtliche Entwürfe, die sich auf den Stabilitätsmechanismus stützten, in den Papierkorb geworfen werden.

Es sei denn, die Öffentlichkeit erhält ein anderes Bild als EU-Akteure und andere „Insider“.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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