Werteunion fordert Regierungswechsel inmitten Legislaturperiode

Parteien-Geklüngel –

Die Werteunion fordert nach der erfolgten EU-Wahl einen bedachten aber schnellen Abgang von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und die Installation von Kramp-Karrenbauer sowie Merz in den Bereich der Regierungsverantwortung.

Nach EU-Wahl sollte es zu einem Regierungstausch kommen

Die Installation der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Berufs-Lobbyisten Friedrich Merz (CDU) in die Regierungsverantwortung kann der „konservativen Werteunion“ offenbar nicht schnell genug gehen. Ex-CDU-Vorsitzende und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich nach der EU-Wahl Ende Mai aus den politischen Abläufen zurückziehen, so die Forderung der „Wertkonservativen“ gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Derzeit liege die Union mit ihren Umfragewerten noch schlechter da „als das schon miserable Ergebnis der Bundestagswahl“. Nun müsse möglichst bald eine „Politikwende“ eintreten, so der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch.

Der beste Weg sei die Einleitung eines Prozesses der bedachten Übergabe der Regierungsverantwortung an Kramp-Karrenbauer und Merz nach der EU-Wahl. Erst im Anschluss könne die Union wieder Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen, so Mitsch.

Die sog. Werteunion ist ein im März 2017 gegründeter Dachverband von Mitgliedern der CDU und CSU. Dieser Verband sieht sich selbst als ein „freiheitlich-konservativer Aufbruch“, mit dem Ziel, die Vernetzung innerhalb der Union und zu wirtschaftsliberalen Kräften zu stärken.

Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Da dem Wähler keinerlei Möglichkeit zugestanden wird, den Regierungschef oder gar Kabinettsmitglieder zu berufen, sondern lediglich zwischen der farblichen Vielfalt der Parteien zu entscheiden, wird diesem fiktiv unterstellt, seinen Willen zur künftigen Regierungsbildung unter Vereinbarung der Geschäftsbedingungen zwischen koalierenden Vereinigungen zum Ausdruck gebracht zu haben. Selbst wenn diese Regierungsbildung wie zuletzt Monate in Anspruch nahm. Ein fliegender Wechsel, wie dieser nun von der sog. Werteunion im Selbstverständnis gefordert wird, und dies inmitten einer Legislaturperiode, drückt sehr eindrucksvoll aus, wie es um den Wählerwillen tatsächlich bestellt ist. Ob damit das Vertrauen zurückgewonnen kann, darf bezweifelt werden. Zumindest aber ist die 4-jährige Machtlosigkeit der Wähler bzw. Legitimierer offenkundig.