Weidmann: Die EU arbeitet an einem Banken „Abwicklungsregime“

Bankenrettungen-


Dem Fundament für das vermeintlich neue EU-Standardprogramm zur künftigen Bankenrettung mit Einbezug der Privatsparer wurde ein neues Stück hinzu gefügt. Bundesbankpräsident Weidmann sprach sogar von einem „Abwicklungsregime“, welches für die Bankenabwicklung zuständig werden solle.

„Die Steuerzahler sollen bei Bankenrettungen außen vor bleiben“

EU-Regime
Die EU erhält offenbar ein neues Regime gegen Banken

Mit dem Bundesbankpräsident Jens Weidmann erhält die Variante Bankenrettung inklusive Einleger-Beteiligung einen weiteren Fürsprecher. Im Interview mit Deutschlandfunk erklärte Weidmann, dass aus der Zypern-Krise die Konsequenzen und die Lehren gezogen werden müssen.

Inzwischen würden auf europäischer Ebene an einem „Abwicklungsregime“ gearbeitet, das künftig die Abwicklung einer Krisensituation einer Bank regeln solle. Es ginge jedoch auch darum, die Reihenfolge der Haftung festzulegen. Letztendlich müssen die Entscheidungsträger, die für die Probleme einer Bank verantwortlich sind, nach dem Verursacherprinzip auch die Lasten tragen. Demnach wären zuerst die Eigenkapitalanleger in die Verantwortung zu ziehen und erst danach die Fremdkapitalanleger. Die Einleger würden erst zum Schluss eine Last zu tragen haben, jedoch möglichst nicht die Steuerzahler, so Weidmann.

Die durch die Zypern-Rettung verursachte Unsicherheit bei den Einlegern müsse nun entgegen getreten werden. Das könne dadurch erreicht werden, wenn derartige Schieflagen der Banken aufgrund verschiedener aufgestellter Regeln weniger wahrscheinlich geworden seien, so der Bundesbank-Chef.

In dubio pro reo – Weil eben nur die Beweise fehlen

Das gewählte Wort „Abwicklungsregime“ könnte in Brüssel für so machen übersäuerten Magen führen. Ein „Regime“ mitten in der suggerierten „EU-Demokratie“ passt ganz und gar nicht in das Gesamtbild hinein. Oder sollte Weidmanns Wortwahl vielmehr die „Entschlossenheit“ Brüssels demonstrieren? Die Reaktionen bleiben noch abzuwarten.

Neben einem europaweit verursachten Aufschrei hatte die „Banken- und Landesrettung“ Zyperns jedoch auch gezeigt, wie schnell sich die vermeintlichen Verantwortlichen offenbar aus dem Staub machen können. In erster Linie konnte offenbar das Kapital noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht und schon bald darauf wichtiges Beweismaterial bei den großen Banken dem Reißwolf übergeben werden. Die Buchhaltung passiert in der Chef-Etage und nicht an dem für den Einleger ohnehin bereits verschlossenen Tresen im Erdgeschoss.

„In dubio pro reo“, denn Beweise für die vermeintlichen Insolvenz-Verursacher fehlen bereits, also steht pauschal der Fremdkapitalanleger bereits Gewehr bei Fuß, gleich gefolgt vom Privateinleger.

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