Weidmann: „Bankenunion wäre derzeit falsches Mittel“

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Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht den gewünschten Start der Bankenunion zum 01. Januar 2013 sehr skeptisch an und warnt vor den Risiken unbedachter Folgen aufgrund überhasteter Handlungen. Er plädiert für mehr Gründlichkeit anstatt den Druck für das frühzeitige Inkrafttreten der zentralen Aufsichtsbehörde zu erhöhen. In der derzeitigen Konstellation wäre die Bankenaufsicht „das falsche Mittel“

Bankenunion solle stabile Währungsunion fördern

Bankenaufsicht
Langsame Reifung der Bankenunion

„Eile mit Weile“ und „in der Ruhe liegt die Kraft“. Ganz nach diesem Motto könnten die Beweggründe des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ausgerichtet sein, wenn zur Umsetzung der Bankenunion das „Bremspedal“ betätigt werden soll.

In einem Gastkommentar für die aktuelle Ausgabe vom Handelsblatt warnte Weidmann vor einer „unausgegorenen Bankenunion“ und sprach sich dafür aus, bei der Einführung der Bankenunion „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ walten zu lassen.

Eine stabilitätsorientierte Währungsunion setzte eine richtig ausgestaltete Bankenunion voraus, so der Bundesbankpräsident und erklärte, „zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist sie aber das falsche Mittel“. Weidmann lehnt jedoch ab, die gemeinschaftliche Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Er sieht das primäre Ziel einer Preisstabilität aufgrund drohender Interessenskonflikte als gefährdet an.

Darüber hinaus müsste die Bankenunion durch einen gemeinsamen „Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus“ ergänzt werden, so Weidmann. Ein finanziell ausreichend ausgestatteter Fonds müsste eingerichtet werden, um die Mittel für die Abwicklung oder Sanierung zur Verfügung stellen zu können. Dieser Fonds wäre durch die beaufsichtigten Banken zu finanzieren. Auf das Geld der Steuerzahler dürfte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, forderte der Bundesbankpräsident.

Lässt sich EU-Kommission von „Gründlichkeit“ ausbremsen?

Der Bundesbankpräsident dürfte dem EZB-Chef Mario Draghi ohnehin bereits „ein Dorn im Auge“ zu sein. Deren Verständnis zum Begriff „Währungsstabilität“ ist alles andere als auf gleicher Linie. Erwähnt Draghi nach einer EZB-Ratssitzung, dass bei einem Beschluss „nur einer dagegen stimmte“, dürfte klar sein, wer von den teilnehmenden „Notenbanker“ nicht sein Ok gegeben hatte.

Eine bestehende Bankenunion, als zentrale Aufsichtsbehörde für „möglichst“ alle in der Euro-Zone angesiedelten Kreditinstitute, wird vorausgesetzt, damit die EZB marode Banken auf direktem Weg refinanzieren kann. Es bröckelt bereits jetzt schon an allen Ecken und Enden und neben dem „Dauerpatienten“ Griechenland spitzt es sich inzwischen um Spanien gefährlich zu. Das Land ruderte bereits zum Internationalen Währungsfonds (IWF), um nach einer Kapitalspritze anzufragen, da der EZB noch keine Direktfinanzierung erlaubt sei.

Jens Weidmann versetzt dem EZB-Chef und den Brüsseler Funktionären weitere Nadelstiche zu. Ein Ausbremsen der Bankeneinheit steht völlig im Gegensatz zum geplanten Start am 01. Januar 2013. Ob sich der Bundesbankpräsident mit seinen Warnungen und Forderungen durchsetzen kann, ist fraglich. Zumindest wäre eine Verlangsamung für mehr Zeit zur Feinarbeit allemal besser, als ein Durchpeitschen unausgereifter Wunschvorstellungen.

Steht allerdings ausnahmslos der Transfer des Kapitals von den Sparkonten der Nordeuropäer gen Süden als Ziel fest, wäre auch eine Bedenkzeit relativ überflüssig und gäbe die Gelegenheit, ausgefeiltere „Hintertürchen“ ins Reglement zu integrieren.

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