Was aus Altmaiers „Versprechen“ wurde – Ein Desaster

Corona-Management –


Der aktuelle Monatsbericht Juni 2020 des Bundeswirtschaftsministeriums kann die Irrungen und Wirrungen seines Chefs Peter Altmaier nicht besser aufzeigen. Sein verharmlosender „Spuk“ entpuppte sich als eine handfeste Katastrophe.

Froschkönig

Altmaiers Versuche politischer Erklärungen gehören in eine andere Kategorie

Deutsche Wirtschaft in tiefe Rezession gestürzt

Die konjunkturelle Lage ist auf dem Weg der Besserung, nachdem der Tiefpunkt im vergangenen April erreicht wurde, so die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Blick auf die Lage im Juni 2020. Die deutsche Wirtschaft sei demnach von den „Auswirkungen der Corona-Pandemie“ in eine tiefe Rezession gestürzt worden. Drastische Einschränkungen bewirkte demnach der Shutdown in den Monaten März und April. Nach den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen im Mai nehme die wirtschaftliche Aktivität wieder zu. Dennoch werde die Erholungsphase Zeit benötigen, da weiterhin „epidemiologische Risiken“ bestünden und die Bundesbewohner und Wirtschaft ihr Verhalten entsprechend abstellten.

Altmaiers „Versprechen“ und Ausblicke

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte noch Mitte März in der TV-Talkshow „Hart aber Fair“, dass nicht ein einziger Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehen müsse. Er werde auch alles unternehmen, damit kein gesundes Unternehmen schließen müsse. Schließlich verfüge der Bund über so viele Reserven, dass er diese Maßnahmen als Versprechen abgeben könne, auch wenn der „Spuk“ nicht in zwei oder vier Wochen vorbei sein werde.

Die Ergebnisse des „Versprechens“

Im aktuellen Monatsbericht Juni 2020 hob das Bundeswirtschaftsministerium nun den durch die „pandemiebedingten Einschränkungen“ massiv getroffenen Arbeitsmarkt hervor. Demnach nimmt die Erwerbstätigkeit stark ab und die Arbeitslosigkeit ist bereits den zweiten Monat in Folge deutlich angestiegen. Weitgehend werden Entlassungen durch die Kurzarbeit-Regelung vermieden. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeiter bei rund 1,1 Millionen. Im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit um rund 238.000 Betroffen. April und Mai zusammengezählt ergeben rund 600.000 mehr Arbeitslose.

Wirtschaftsminister Altmaier hätte sich vor seiner – aus welchen Gründen auch immer – abgesonderten Aussage informieren müssen, worin eigentlich die Schwerpunkte der deutschen Wirtschaft liegen. In diesem Fall wäre ihm evtl. aufgefallen, dass eine enorm auf den Export ausgerichtete Wirtschaft von der Konjunktur bzw. Kauflust der umliegenden „Rest-Welt“ abhängig ist. Bereits im April brachen die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen gegenüber dem März um 23,6 Prozent ein. Schon im März verzeichneten die Statistiker einen Rückgang um 10,9 Prozent. Im Zweimonatsvergleich März/April lag das Minus bei 21,2 Prozent. Das Ministerium spricht hier sogar von einer historischen Abnahme.

Der Shutdown führte bei der Industriellen Produktion im April zu einem 23-jährigen Tiefstand, so das Ministerium. Gegenüber dem März produzierten die Unternehmen ein um 22,1 Prozent geschrumpftes Volumen. Der im Jahr 2015 auf 100 gesetzte Indexwert rutschte auf 70 Punkte ab. In der Autoindustrie erreichte der Index mit 15,1 Punkten fast schon den Boden. Sollte mit dem Blick nach vorne ein Lichtschimmer erkannt werden, könnte es sich durchaus um Störungen auf der Netzhaut handeln, da die Auftragsbücher ebenfalls im April um 25,8 Prozent weniger aufgefüllt wurden.

Mit dem letzten Satz im Juni-Bericht des von Altmaier geführten Ministeriums könnte sogar der Nagel auf dem Kopf getroffen worden sein. „Die Frühindikatoren lassen in den nächsten Monaten noch keine nachhaltige Erholung erwarten“.

Bundesregierung will offenbar nur unschuldiger Dritter sein

Der Bericht soll offenbar den Eindruck erwecken, dass das Bundeswirtschaftsministerium wie auch der Rest der Bundesregierung als die alleinigen Verursacher mit den Formulierungen wie „pandemiebedingte Einschränkungen“ und „Auswirkungen der Corona-Pandemie“ lediglich als passive Zuschauer am Rande des Geschehens mit ansehen mussten, wie Verordnungen und Lockdown von einem unbekannten Dritten vom Himmel gestoßen wurden.

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