Warnungen vor Griechenland Schuldenschnitt werden lauter

Griechenland-Krise-


Das erweiterte Rettungspaket für Griechenland dürfte am Freitag so gut wie sicher vom Bundestag durch gewunken werden. Die Überweisung von rund 44 Milliarden Euro wurde noch nicht einmal getätigt, erheben sich die Stimmen gegen eine weitere Maßnahme, die es eigentlich nicht mehr gebe sollte, der „ungewollte“ Schuldenschnitt.

Ein hochstilisiertes „Tabu-Thema“

Schuldenschnitt
Diskutierter Schuldenerlass
Bild: Gerd Altmann
/Hintergrund:pixabay / pixelio.de

Das Echo zur Absegnung der nächsten Kredittranche für Griechenland in Höhe von rund 44 Milliarden Euro ist noch längst nicht verklungen, aber die Kritiken um den nächsten Gang des „Rettungs-Menüs“, ein Schuldenschnitt, werden bereits jetzt wieder unüberhörbar laut.

Mit der weiteren Milliardenzahlung soll Griechenland über die Zeit geholfen werden, bis das gesteckte Ziel, die Haushaltsschulden bis 2020 auf 124% und bis 2022 auf „deutlich unter“ 110% der Wirtschaftsleistung zu drücken, erreicht werden kann. Zahlreiche Wirtschaftsexperten halten die Zahlen für „zu sehr optimistisch“, wenn nicht sogar für unmöglich. Demnach müsste Griechenlands Wirtschaft einen „mustergültigen“ Aufstieg erleben, inkl. der Schaffung von Arbeitsplätzen. Obwohl alles dafür spricht, dass die Wirtschaftleistung der Hellenen 2013 einen weiteren Tiefpunkt erreichen wird, kalkulierten die Troika aus EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), sowie die Finanzminister der Euro-Länder mit (unrealistischen?) Ideal-Voraussetzungen.

Wurde der Schuldenschnitt insgeheim mit einkalkuliert?
Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland bewegt sich auf der Messers Schneide zwischen dem Einhalten der Haushaltskonsolidierung und dem Ausreichen der zugesprochenen Hilfskredite. Sollte auch nur ein Parameter vom Ideal abweichen, wären weitere Hilfszahlungen notwendig, oder es droht die Pleite Griechenlands.

Da aber ein reibungsloser „Wirtschaftsaufschwung“ Griechenlands eher als unwahrscheinlich gilt, ebenso die Annahme, dass die Investoren ihre griechischen Anleihen „wie gewünscht“ weit unter Wert zurück geben werden, wurde entweder völlig ignorant kalkuliert oder aber ein zwingender Schuldenschnitt bereits in die Rechnung mit eingeflochten. Letztendlich mehrten sich auch die „Gerüchte“ um einen bereits diskutierten Forderungsverzicht bei geheimen Treffen in Paris. Ebenso wurde das Thema Schuldenerlass weder von der EU-Kommission, noch von den Finanzministern der Euro-Gruppe explizit vom Tisch genommen.

Wiederholte Warnungen vor einem Schuldenschnitt
Wie konkret offenbar ein Forderungsverzicht nach wie vor hoch gehandelt wird, zeigen die dringenden Warnungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er hält einen Verzicht auf Kreditrückzahlungen für ein „verheerendes Signal“. Der Chef der FDP, Rainer Brüderle, hält dagegen einen Schuldenerlass nach wie vor für nicht ausgeschlossen.

Seehofer erklärte der Welt (Mittwoch), „einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“. Der Ministerpräsident hält das für ein falsches Zeichen und würde nur zur Nachahmung animieren, „Portugal stünde sofort auf der Matte“, so Seehofer und betonte zusätzlich, dass ein Verzicht von Forderungen für die Bundesregierung rein rechtlich gar nicht möglich wäre.

Für die noch notwendige Abstimmung zur jüngst beschlossenen Griechenlandhilfe im Bundestag, sagt der CSU-Vorsitzende eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition voraus. Auch der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte bereits grünes Licht, als Opposition für das erweiterte Rettungspaket zu stimmen.

Zur Entscheidung wird es voraussichtlich am Freitag kommen. Der ursprünglich angesetzte Termin für den Donnerstag werden SPD und Grüne nicht akzeptieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte am Mittwoch dem Deutschlandfunk, dass ein „ordentliches Verfahren“ verlangt werde. Dieses setzt einen Zeitraum von 24 Stunden zwischen der Beschlussempfehlung und dem Beschluss im Bundestag voraus.

Rainer Brüderle will einen Forderungsverzicht in Zukunft nicht ausschließen und erklärte dem Deutschlandfunk, „eine Maßnahme dieser Art könne mit einbezogen sein“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schränkt jedoch ein, dass der Schnitt nicht während der Laufzeit des Programms vollzogen werden könne. Darüber hinaus wurden Athen bei erfolgreichen Reformen weitere Hilfen und Maßnahmen nach 2014 in Aussicht gestellt, so Schäuble.

„Durchwurstel-Taktik“ der Bundesregierung bis zu Wahl

Ein Schuldenschnitt scheint so sicher wie „das Amen in der Kirche“ zu sein. Die meisten als Kalkulationsgrundlage dienenden Einschätzungen zu Griechenlands Ist-Stand und den kommenden Entwicklungen basieren auf Fantasie-Gebilden. Die größte Herausforderung der Bundesregierung wird zur Hälfte mit dem als sicher geltenden Beschluss für das Rettungspaket erledigt sein. Die zweite Hälfte der „immensen Schwierigkeiten“ ist das „Durchwursteln“ bis zur Bundestagswahl 2013, ohne die Wähler vorher mit der Wahrheit konfrontieren zu müssen.

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