Wage Gründe: EU denkt über verschärfte Sanktionen gegen Russland nach

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Gegen Russland drohen weitere Sanktionen durch die Europäische Union. Die angebliche Truppenbewegung russischer Einheiten im Osten der Ukraine soll dafür den Anlass liefern.

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Neue Sanktionen gegen Russland? Als wenn die EU die eigenen Probleme noch schüren wollte

Erneute Sanktionen aufgrund unklarer Entwicklungen in der Ost-Ukraine

Die Europäische Union schwingt wiederholt mit der verbalen Keule erweiterter Sanktionen gegen Russland. Am Samstag wird beim EU-Sondergipfel in Brüssel über neue Strafmaßnahmen gegen Moskau diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte diesen Schritt am Donnerstagabend an und betonte, an diplomatischen Lösungen festhalten zu wollen.

Anlass für verschärfte Sanktionen gegen Russland sei die Zuspitzung der Situation in der Ost-Ukraine. Demnach sei es nach ersten Meldungen zu einer „Invasion russischer Truppen“ gekommen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete übe einmarschierende Truppen Russlands. Die Darstellung einer Invasion wurde jedoch sehr schnell korrigiert und zu einem „Einbringen russischer Truppen in die Ukraine“ umformuliert.

Die Nato legte Fotos als vermeintliche Beweise für derlei russische Truppenbewegungen vor. Wie bereits „üblich“ werfen diese „Belege“ eine Menge Fragen auf, die den Wahrheitsgehalt nicht sonderlich untermauern. Darüber hinaus lässt die Nato zum Lagebericht eine klare Sprache vermissen. Auf der einen Seite zeigen die Fotografien (vom Privatunternehmen Digital Globe) Militärfahrzeuge, auf der anderen Seite jedoch nicht, dass es sich um russische Einheiten auf ukrainischen Boden handelt. Die Nato selbst sei „zuversichtlich, dass es sich um eine Ausrüstung Russlands“ handelte.

Der Bundeskanzlerin Merkel sei „zu Ohren gekommen“, dass es eine „verstärkte Präsenz auch russischer Soldaten gibt und auch neue Unruhen und neue Vormärsche“. Das sei nun der Anlass, um am Samstag auf dem EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten.

Offenbar konstruieren die EU sowie die Nato (eigentlich die USA) neue Gründe für erweiterte Strafmaßnahmen gegen Russland. Die zuletzt verhängten Wirtschaftssanktionen stützen sich auf die angebliche Beteiligung Russlands am Absturz der Malaysischen Passagiermaschine MH17. Der Vorwurf lautet, dass die von Moskau massiv unterstützten Separatisten die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen hätten. Die Beweise dieser Vorwürfe wurden noch nicht nachgereicht. Es scheint nicht einmal ein Interesse für die Aufklärung des Unglücks zu geben.





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