Wachsende Kritik gegen TTIP – Befürworter setzen auf die Keule

Freihandelsabkommen-


Den Verfechtern des Freihandelsabkommens TTIP scheint die aufkommende Ablehnung in der Bevölkerung nicht mehr ganz geheuer zu sein. So einfach scheint sich das vermeintlich unaufgeklärte „Fußvolk“ nicht mehr über den Tisch ziehen zu lassen. Altbewährte Rezepte wie „Chlorhühnchen-Angst“ und „Arbeitsplatzsicherung“ werden wieder ausgepackt und als Gegenargumente eingesetzt. Das Schwingen der inzwischen abgenutzten Keulen wirkt jedoch nur noch hilflos.

„Der Export als deutsches Geschäftsmodell steht auf dem Spiel“

Industrie
Gegner des TTIP gefährden Arbeitsplätze

„Deutschland braucht Exporte – TTIP ist großartig!“, so die einleitende Überschrift des Gastbeitrags von Dr. Galina Kolev, Leiterin der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in n-tv.de (Freitag). Ein Appell für das Freihandelsabkommen und viel Unverständnis für die Beweggründe der Zweifler, Kritiker und Gegner.

Die vielen Nebenbedingungen stellten für die TTIP-Verhandlungen lediglich kleine Hürden dar. Diese Herausforderung sei durch den Einbezug von Experten, Wissenschaft, relevanten Interessengruppen und der Öffentlichkeit zu bewerkstelligen. Die größere Hürde sei jedoch die sich rapide ausbreitende Skepsis in breiten Bevölkerungskreisen, so Kolev, ohne dabei einen Zusammenhang zwischen der anhaltenden Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und den anwachsenden Zweifeln der Bevölkerung zu sehen. Dafür muss ein längst überstrapaziertes Argument herhalten: „Der Albtraum vom Chlorhühnchen“, dem man kaum etwas entgegensetzen könne, während viele andere Argumente der TTIP-Kritiker unberechtigt oder zumindest überzogen seien.

Als wenn das Chlorhühnchen das einzige Sorgenkind einer unaufgeklärten Bevölkerung wäre, stellte die Konjunktur-Forscherin fest, dass es „wir“ doch eigentlich besser wissen müssten. Die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Wirtschaft bestehe zu 45 Prozent aus Exporte und fast ein Zehntel der ausgeführten Waren werden vom US-Markt abgenommen. „Ausgerechnet Deutschland, wo fast jeder vierte Arbeitsplatz an der Exportwirtschaft hängt“, so die nächste abgedroschene Argumentations-Keule. Und auch gleich das nächste Argument: „Ausgerechnet Deutschland, das bislang kein einziges Mal vor internationalen Schiedsgerichten gegen ausländische Investoren verloren hat“, ohne dabei die Kosten in Millionenhöhen alleine wegen der Prozessführung zu benennen. Alleine der Streitverlauf zwischen dem Energiekonzern „Vatenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland“ wird dem Bund (also Steuerzahler) voraussichtlich 9 Millionen Euro kosten. Die Verhandlungen werden vor dem Internationalem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. geführt. Vatenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel.

Dr. Galina Kolev erwähnte auch nicht, dass der Deutsche Richterbund ein öffentliches Investitionsschiedsgerichtshof ablehnt. Sie sähen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“. Der WDR berichtete von einer UN-Studie aus dem Jahr 2012. Demnach werden 70% der Fälle im Sinne der Konzerne entschieden.

Der „notwendige“ Export (-überschuss)

Fast 248 Milliarden Euro betrug der Handelsbilanzüberschuss der deutschen Wirtschaft im Jahr 2015. Das Handelsvolumen mit den USA umfasste rund 173,2 Mrd. Euro, davon wurden rund 113,9 Mrd. Euro in die Staaten exportiert. Damit entfielen fast 22 Prozent des Exportüberschusses alleine durch die Ausführen in die US-Staaten. Ähnlich hoch fielen die Überschüsse gen Großbritannien (51 Mrd. Euro) und Frankreich (36 Mrd. Euro) aus.

Die Leiterin der Forschungsgruppe beim IW kennt die Verhältnisse im Export der deutschen Wirtschaft mit Sicherheit, scheint diesen aber im Zusammenhang mit dem durch TTIP unterstützten Export keine große Bedeutung beizumessen.

Mit Stand September 2015 verfügte Japan über Währungsreserven in Höhe von knapp 1.450 Mrd. US-Dollar, Saudi-Arabien über 654 Mrd. Dollar. Die Schweiz hatte knapp 600 Mrd. Dollar „auf der hohen Kante“, Russland gut 370 Mrd. Dollar. Es folgen Südkorea, Brasilien, Indien, Hong Kong, Singapur und Mexiko, bis im „Ranking“ auch der „latente Exportweltmeister“ Bundesrepublik Deutschland mit einer Währungsreserve von gut 181 Mrd. Dollar aufgeführt wird. Angesichts der Export-Wut der deutschen Wirtschaft eine lächerlich geringe Summe.

Also was passiert mit den Exportüberschüssen? Sie werden quasi angeschrieben, wenn nicht sogar verschenkt. Was sich innerhalb des Euroraumes noch über die sog. Target-Salden abspielt, gibt allerdings beim Handel mit Drittstaaten – u.a. die USA – Rätselraten auf. Bis zum Zusammenbruch des Goldstandards nach „Bretton Woods“ in den frühen 1970-er Jahren wurden die Exportüberschüsse der BRD wenigstens noch in Gold aufgewogen, zumindest auf Papier. Danach zog rund um die deutschen Exportüberschüsse der große, scheinbar undurchdringliche Nebel auf. Seit 1971 summieren sich alle Exportüberschüsse auf rund 18 Billionen Euro, die auf Papier festgehaltene Währungsreserve in Gold schrumpfte sogar etwas ab und im Sommer 2015 bezifferte die Bundesbank die Währungsreserven auf klägliche 181 Mrd. Dollar.

„Wie sollen wir hier unsere Arbeitsplätze sichern, wenn der neue Protektionismus um sich greift?“, so Kolev beim wiederholten Ausholen mit der Keule. Die Demonstranten gegen das Freihandelsabkommen kämpften ohne „ernsthaft darüber nachzudenken“, dass ein Scheitern des TTIP das Aus „des Globalisierungsprozesses und des Geschäftsmodells Deutschland zur Folge haben könnte“. Offenbar scheint die IW-Ökonomin den Kenntnisstand der sich vor „Chlorhühnchen fürchtenden“ Bevölkerung stark zu unteschätzen.

Fazit zum Appell: Ein klassisches Eigentor.


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