Vorteilsnahme der CDU von AXA Krankenversicherungen?

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Einen besonderen Rabatt erhalten in Deutschland CDU-Mitglieder für den Abschluss einer Privatkrankenversicherung von Axa. Ein Gruppenvertrag regelt den 5%-igen Nachlass für Parteimitglieder der Union sowie deren Familienangehörigen. Bei der Opposition stößt die vermeintliche Vorteilsnahme auf breite Ablehnung.

SPD wird Axa Parteien-Sponsoring vor

Krankenversicherungen
Sponsoring oder Business?
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Rund 500.000 CDU-Mitglieder und deren Familienangehörige erhalten vom Versicherungsunternehmen Axa einen 5%-igen Rabatt zur privaten Krankenversicherung. Nach Informationen von Spiegel Online (Sonntag) existiert zwischen Axa Versicherungen und der CDU ein Gruppenvertrag, in dem die Rabattierung festgehalten ist.

Der Preisnachlass für die Mitglieder der CDU sorgte im Bundestag für Unbehagen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, erklärte Spiegel Online, „solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“. Lauterbach forderte die CDU dazu auf, vom Gruppenvertrag mit Axa Abstand zu nehmen und warf der Regierungspartei vor, „für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit aufzugeben“.

Für die Grünen wäre der Fall ein weiterer Beweis, dass die Regeln für das Parteien-Sponsoring verschärft werden müssen. Der aktuelle Anlass solle genutzt werden, um die derzeit geltenden Regeln „auf den Prüfstein zu legen“, so Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen zu Spiegel Online.

Von Seiten der CDU sowie der Axa werden politische Vorteilsnahmen dementiert. Lt. dem Nachrichtenmagazin streitet die CDU ab, dass es sich um den ausgehandelten Vertrag um ein Sponsoring handelte und die Axa erklärte, keine parteipolitischen Interessen verfolgen zu wollen.

Die normale „Empörung“ einer politischen Opposition

Wie bereits der Bericht von Spiegel Online „nebenbei“ die ähnlichen Verträge zwischen der FDP und DKV erwähnt, existierten u.a. „besondere Vorteile für SPD-Mitglieder“ beim Auto Club Europa (ACE) sowie der Bahn und auch ein über einen Rahmenvertrag zugesprochenes „Vorteilspaket“ beim Ferienwerk der IG Bau.

Die Empörung auf der Seite der Opposition hat völlig unabhängig vom Anlass Programm, egal welche Partei gerade die Regierungsrolle übernimmt. Werner Müller, ehem. Wirtschaftsminister (Parteilos) in Schröders Kabinett, hielt Flüge für Spitzenpolitiker auf Staatskosten für eine „saubere Lösung“ (Spiegel Online, 27.02.2000) und Gewerkschafts-Vorsitzender Bsirske ließ es sich auch nicht nehmen, als Mitglied des Aufsichtsrats Verdi in der Ersten Klasse kostenfrei in den Urlaub zu fliegen (Der Tagesspiegel, 02.08.2008).

Sähe man nur etwas genau hin, könnte die Liste der Vergünstigungen, Rabatte und Vorteilsnahmen beinahe beliebig fortgesetzt werden. Umgekehrt erhält die Industrie u.a. durch die Befreiung von der Ökostromumlage auf Kosten der Allgemeinheit ebenfalls ihren „Obolus“.

Ein Gedanke zu „Vorteilsnahme der CDU von AXA Krankenversicherungen?

  • 29. Oktober 2012 um 10:29
    Permalink

    Ich persönlich halte den Gruppenversicherungsvertrag der AXA Krankenversicherung mit der CDU nicht für ungewöhnlich. Wie bereits richtig bemerkt, bestehenden seitens verschiedener privater Krankenversicherer Gruppenversicherungsverträge mit anderen Parteien. Letztendlich hat ein Gruppenversicherungsvertrag ja kein Alleinstellungsmerkmal. Die CDU kann zum Beispiel mit mehreren privaten Krankenversicherern einen eigenen Gruppenversicherungsvertrag vereinbaren.

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