Von der Leyen vom Parlament als EU-Chefin bestätigt

EU-Politik –

Die Noch-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Das EU-Parlament hat die Nominierung des EU-Rates mit einer knappen Mehrheit bestätigt.

Aus Manfred Weber wurde Ursula von der Leyen

Die Position des EU-Kommissionspräsidenten wird künftig von Ursula von der Leyen (CDU) besetzt sein. Die EU-Abgeordneten bestätigten die Noch-Bundesverteidigungsministerin mit 383 Ja-Stimmen sowie 327 Nein-Stimmen mit einer ziemlich knappen Mehrheit. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 374 Stimmen notwendig. Eine Stimme war ungültig und 23 Abgeordnete hielten sich mit ihrer Zustimmung zurück.

Am Mittwoch will von der Leyen, wie bereits angekündigt, von ihrem Posten der Bundesverteidigungsministerin zurücktreten. Ihre Nachfolgerschaft ist bereits ausgehandelt. Neue Bundesverteidigungsministerin wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“). Planmäßig wird von der Leyen ihren neuen Posten am 01. November 2019 antreten.

Mit Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat auf Stimmenfang gegangen und nach der Wahl kurzerhand abserviert. Im Anschluss stand von der Leyen im Rampenlicht. So läuft Politik auf Bundes- und EU-Ebene. Nominiert wird der EU-Chef vom Europäischen Rat, die Zusammensetzung der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Dem EU-Parlament kommt lediglich die Rolle zu, den Vorschlag des EU-Rates zu akzeptieren oder abzuschmettern.

Von der Leyen scheint sich dem Ausgang ihrer Wahl sicher gewesen zu sein. Ihre Pläne für die EU sind ambitioniert und auch phrasenhaft in ihrer Agenda aufgeführt:

– Ein europäischer Grüner Deal
– Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
– Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
– Schützen, was Europa ausmacht
– Ein stärkeres Europa in der Welt
– Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Ein ganzes Paket an versprochenen Maßnahmen, die teilweise im krassen Gegensatz zu den gegenwärtigen Entwicklungen stehen. Außerdem: Europa ist nicht gleich EU, daran ändern auch die ständigen falschen Wiederholungen nichts. Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin und nicht Europa-Kommissionspräsidentin.