Volksabstimmung Griechenland – EU versteht Referendum als Drohung

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält für sein Land in der Beantwortung der Schuldenfrage erneut eine Volksabstimmung als Option offen und stößt damit der EU-Politik gewaltig vor den Kopf. Ein Referendum innerhalb der „vorbildlich demokratischen“ Strukturen einer EU wird natürlich als eine Drohung verstanden.

Streit

Ein Volksentscheid als „schmutzige Bombe“ in der griechischen Schuldenfrage

Ein Referendum ist eine Bedrohung und Tsipras droht damit

Tsipras gab dem griechischen Fernsehsender „Star-TV“ ein über rund 3 Stunden andauerndes Interview. Neben der Feststellung, dass das Vertrauen zum Finanzminister Gianis Varoufakis groß und das Verhältnis zur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut sei, betonte Tsipras auch den möglich Weg einer Einigung mit den Gläubigern. Sollten alle Stricke reißen, dann solle das Volk via Referendum entscheiden.

Bis zum 09. Mai rechnete der griechische Regierungs-Chef mit einer Einigung, noch bevor die rund 700 Millionen Euro Ratenzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 12. Mai fällig sind. Ob die Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Länder) die eingefrorenen Gelder freigeben wird, soll erst einen Tag zuvor entschieden werden. Die Geldgeber erwarten ein umfangreiches (zufriedenstellendes) Reformpaket mit anschließender unverzüglichen Umsetzung.

Reißen alle Stricke und es komme dennoch zu keiner Einigung, so schloss Tsipras zwar Neuwahlen aus, brachte aber die griechischen Bürger ins Spiel. „Wenn es kein akzeptables Abkommen gibt, wird das Volk entscheiden – natürlich ohne Neuwahlen, das will ich ganz klar machen“, zitierte ihn Spiegel Online (Dienstag).

Für Brüssel und die Geldgeber ist die Erwägung eines Referendums ein rotes Tuch. Zuletzt brachte Varoufakis Anfang März eine Volksabstimmung ins Spiel, als die Eurogruppe das von Athen vorgelegte Reform-Konzept nicht akzeptierte. Die Tagesschau quittierte die Ankündigung als eine „Drohung“. Die Zeit empfand ein Referendum ebenfalls eine „Bedrohung“ und fand sehr ähnliche Worte nach dem jüngsten Interview von Tsipras.

Zuletzt leistete sich der ehemalige Ministerpräsident Georgios Papandreou im Herbst 2011 „die Frechheit“, das Volk zu deren Willen und Überzeugungen in der Schuldenkrise befragen zu wollen. Brüssel und zahlreiche Regierungen der Euro-Länder liefen gegen ein mögliches Referendum Sturm, allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige Präsident Frankreichs, Nikolas Sarkozy. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte die griechische Regierung als „verrückt“, da man ein Volksentscheid über ein längst beschlossenes Hilfspaket abhalten wolle.

Man wollte Papandreou gemeinsam „zurechtstutzen“, wie es Ende November 2011 der Spiegel bezeichnete. Sollte Griechenland ein Referendum abhalten, wolle man das verabschiedete Hilfspaket sowie weitere Zahlung aus dem ersten Programm von 2010 sofort stoppen. Darüber hinaus drohten die „Retter und Geldgeber“ mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone und – besonders pikant – sogar aus der EU.

Papandreou knickte ein und sagte das Referendum ab. Doch der angerichtete „Schaden war immens“. Alleine die „Androhung eines Referendums“ habe die globalen Finanzmärkte in höchste Unruhe versetzt“. Die Amtszeit Papandreous war gezählt und er trat auch sehr bald von der politischen Bühne ab.

Das Empfinden eines Referendums als eine Bedrohung demonstrierten u.a. Brüssel und Berlin im Krisenmanagement um Griechenland und „nebenher“ auch in der Krim-Frage. Verblüffend ist jedoch die Androhung, Griechenland aus der Eurozone und aus der EU werfen zu wollen, wenn Papandreou ein Referendum in Aussicht stellt und nach Tsipras Wahl der Hinweis auf die „Unmöglichkeit“, die Eurozone, geschweige die EU zu verlassen, da für derlei Fälle überhaupt keine Regeln vorgesehen seien.

Man darf auf die Reaktionen der EU-Politik nach der erneuten „Androhung“ eines Referendums gespannt sein.





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