Viviane Reding fordert Vereinigte Staaten von Europa

Friedensnobelpreis für EU-


Der umstrittene Friedensnobelpreis wurde an die EU übergeben und hat dabei offensichtlich neue / alte Visionen eines „Vereinigten Europas“ wieder erweckt. Vize-Justizkommissarin Viviane Reding sprach sich für mehr zentrale Macht auch im Bereich der Wirtschaftspolitik aus.

„Mehr Macht für EU und mehr Demokratie“

Vereinigte Staaten von Europa
VSE bereits ab 2020?
Bild: Peter Kirchhoff / pixelio.de

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, sprach sich zum Anlass der Überreichung des Friedennobelpreises an die EU für mehr Machtbefugnisse für die europäischen Institutionen aus. Im Interview der Rheinischen Post (RP) (Montagsausgabe) erklärte Reding, „ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele Politische Union – mittelfristig zu überwinden.“

Damit wäre auch der Bereich der Wirtschaftspolitik mit einbezogen, der nach den Vorstellungen der Kommissions-Vize dem Aufgabenbereich der europäischen Regierung unterstellt werden müsse. Vom Europäischen Parlament solle eine umfassende parlamentarische Kontrolle ausgeübt werden können.

Für 2014 müsse ein „echter kontinentaler Europawahlkampf mit europaweiten Spitzenkandidaten aller Parteien“ abgehalten werden, so Reding zur RP. Der Kommissionspräsident und somit europäischer Regierungschef müsse im Wetteifer festgelegt werden, vielleicht sogar durch eine direkte Wahl von den Bürgern.

Dennoch müsse die Teilnahme an weiteren Schritten zur Integration aus freien Stücken der Mitgliedsländer entschieden werden. Die meisten EU-Staaten wären jedoch mit Ausnahme Großbritanniens dazu bereit, so die EU-Justizkommissarin. Dennoch dürfe Londons Haltung Länder wie Luxemburg, Frankreich und Deutschland nicht daran hindern, die jetzt notwendigen Schritte zur Integration zu vereinbaren, so Reding. „Letztlich müssen die Briten für sich selbst entscheiden“.

Die EU-Justizkommissarin sprach sich für mehr Einheitlichkeit innerhalb der EU aus und wünschte sich eine gemeinsame Vertretung Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab 2020. Allerdings reiche „mehr Europa“ nicht, „wir brauchen auch mehr Demokratie“.

Der umstrittene Friedensnobelpreis an die EU kommt für Vize Reding gerade zur richtigen Zeit. Es wäre gut, „dass wir Europäer von Oslo aus daran erinnert werden, dass die Europäische Union immer zuallererst ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen ist und dies weiterhin bleiben muss.“ Der Friedensnobelpreis würde nicht nur wegen der „erfolgreichen wirtschaftlichen Integration in Europa“, sondern ganz besonders aufgrund der rechtsstaatlichen und demokratischen Grundausrichtung des Einigungsprozesses in der EU überreicht werden, so Reding zur RP.

Juncker geht, „Vereinigte Staaten von Europa“ kehren zurück

Werden die Rufe nach einem „Vereinigten Staaten von Europa“ wieder lauter weil Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker seinen Abschied angekündigt hatte? Noch Mitte November erklärte Juncker, es werde nicht zu einem solchen zentralisierten europäischen Gebilde kommen. Eine Vertiefung der Integration wäre erforderlich, aber die Menschen in Europa bräuchten lediglich einen „nationalen und regionalen Referenzrahmen“.

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