„Verträglichere“ Kompromisslösung beim Klimapaket?
Die Vertreter von Bund und Länder haben sich auf eine „verträglichere“ Kompromisslösung beim sog. Klimapaket geeinigt. Der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 wird nicht lange anhalten, denn ab 2021 soll der Preis bereits auf 25 Euro ansteigen.
Der Konsument soll noch eher ausgiebig geschröpft werden
Mit hoch ambitionierten Vorstellungen eingestiegen, als Zwischenetappe eine „inakzeptable“ Kompromisslösung gefunden, um letztendlich doch das Wunschergebnis mit vermeintlichen Wohlwollen der Betroffen zu präsentieren. Das ursprünglich fast abgesegnete Klimapaket mit einem Startpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 wurde neu verhandelt und die Medien melden fast einhellig einen als Erfolg klingenden „Durchbruch“. Am Einstieg bei 10 Euro hielten die sog. Vertreter von Bund und Länder fest, aber der Preis für das Spurengas CO2 soll nun bereits dem 01. Januar 2021 auf 25 Euro pro Tonne angehoben werden. Damit gaben die Befürworter eines möglichst hohen Spurengas-Preises grünes Licht für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf die Tickets für den Bahn-Fernverkehr. Am Freitag soll das nun vereinbarte Klimapaket vom Bundesrat abgesegnet werden.
Als überwiegend Betroffene der CO2-Steuer stellen die verantwortlichen Politiker sowie die wohlgesinnten Medien besonders die Unternehmen in den Mittelpunkt. Dies trifft jedoch nur unmittelbar zu, denn Mehrausgaben für die „Wirtschaft“ mündeten stets im Abschöpfen des Endkunden durch höhere Preise. Somit werden die ohnehin schon in den Endkundenpreis eingepflegten Zinskosten der Unternehmen auch noch mit einem Spurengas-Anteil ausgestattet werden. Gewinner wird in diesem Fall auch wieder die öffentliche Hand sein, denn der vermeintliche Treuhänder der Steuergelder verlangt natürlich als stete Krönung des Konsumentenpreises eine Mehrwertsteuer.
Doch bei diesem Klimapaket bleibt es nicht. Neben weiter ansteigenden Spurengas-Steuern fällt auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Steuerzahlern in den Rücken. Ihr „Green Deal“ soll so schnell wie möglich als Richtlinie vorgegeben und im Anschluss in nationales Recht übernommen werden. Haushalte müssen mit mehreren hundert Euro pro Jahr Mehrkosten und weiteren Verboten in ihrem Lebensumfeld rechnen.
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