Verlängerte Hilfskredite für Lockdown-Geschädigte abträglich

Covid-Politik –


Die sog. Hilfskredite für die vom Lockdown geschädigten Unternehmen könnten bis zum Sommer 2021 verlängert werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant eine entsprechende weitere Verordnung. Doch dieser Vorschlag stößt bei Ökonomen auf Kritik. Lieber Zuschüsse als Kredite, so das Motto.

Dämmerung-Bundesregierung

Bundesregierung will wirtschaftliche Dämmerung wohl etwas hinauszögern

Unternehmen lieber helfen anstatt in Abhängigkeit bringen

Schon kurz nach den am Parlament vorbeigegangenen Verordnung der mit Corona begründeten Lockdown-Maßnahmen stellte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in breiter Erscheinung auf und verkündete die finanziellen Hilfen für die in Notlage geratenen Unternehmen. Sog. Hilfskredite sollen die sonst vor der Insolvenz bedrohten Firmen über Wasser halten. Dass jedoch die sog. Hilfskredite nur zu Konditionen und Bonitäten vergeben werden, welche fast nur von Unternehmen erfüllt werden können, die eigentlich nach Definition noch genug Reserven parat hätten, wurde mit weitaus weniger Inbrunst verbreitet. Als gut aufgestellt wird ein Unternehmen bezeichnet, wenn das Eigenkapital mind. (nur) rund 30 Prozent beträgt. Der große Rest besteht aus Krediten oder anderweitige Verpflichtungen gegenüber sog. Geldgebern oder Investoren.

Nun stellte Altmaier in Aussicht, die aufgrund der Lockdown-Schäden gewährten Corona-Kredite bis zum Juni 2021 zu verlängern. Dabei sind die vollen Versprechungen aus dem Frühjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal erfüllt worden. Viele bereitgestellte Gelder seien noch gar nicht ausgezahlt worden, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der bisher zaghaft eingesetzte Aufschwung erscheint aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder als gefährdet. Angesichts des am ausschließlichen Festhalten an den Zahlen der Positiv-Testungen, ohne die Anzahl in Relation zur Anzahl der durchgeführten Tests zu stellen, die tatsächlichen Erkrankungen, geschweige Todesfälle mit den Influenza-Fällen aufzuwiegen, erscheint ein gewollter nächster Lockdown gar nicht mehr so in der Ferne. Nach der Definition einer „2. Welle“ wäre ein „2. Lockdown“ beinahe nur konsequent.

IW Köln plädiert, die als Hilfskredite eingeplanten Gelder faktisch in Zuschüsse umzuwandeln. Dies setzte jedoch die Erfüllung gewisser Kriterien voraus. Dazu könnten z. B. Bedingungen gestellt werde wie das Einstellen von Auszubildende bzw. Berufseinsteiger. Ein Zuschuss anstatt einer Kreditvergabe würde betroffene Firmen vor einer möglichen Insolvenz bewahren, so IW. Gleichzeitig erhielte die öffentliche Hand ein wirksames wirtschaftspolitisches Instrument, mit welchen die Weichen für die Zukunft gestellt werden könnten.

An diesem Punkt stellte sich die Frage, ob es überhaupt im Interesse des Normgebers liegt, die Unternehmen unterm Strich vor einer Insolvenz zu bewahren. Zwar wurde die Insolvenz-Amnestie derzeit bis zum Jahresende verlängert, weitere Verlängerung bis über die nächste Bundestagswahl hinaus wahrscheinlich, aber eine jegliche Kreditvergabe bedeutet auch eine weitere Verpflichtung und Belastung des Kreditnehmers. Schwächelnde, aber noch rentable Unternehmen könnten letztendlich dem „großen Fressen“ durch milliardenschwere Konzerne ausgeliefert werden. Dass massenhafte Wegsterben kleinerer bis mittelständische Unternehmen würde eine Art Bereinigung von Konkurrenz bedeuten.

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