Verhandlungen EU-Gipfel gescheitert – „Faule“ Kompromisse hoch gelobt
Kompromisse nach den Verhandlungen am EU-Gipfel zur Bewältigung der Schuldenkrise werden als Erfolge gefeiert. Das Zugeständnis eines vollständigen Scheiterns wird von der Politik verweigert. Die gewünschte Fiskalunion soll etwas kleiner ausfallen und Großbritannien ist nicht mit von der Partie.
Inzwischen sind die ersten Details vom abschliessenden EU-Gipfel in Brüssel an die Öffentlichkeit getragen worden. Der „Große Wurf“ des Doppel-Gespanns Merkel und Sarkozy ist offensichtlich nicht gelungen. Eine gemeinsame Lösung für alle EU-Staaten konnte nicht erarbeitet werden.
So nehmen z,B, Ungarn und Großbritannien nicht an der geplanten Fiskalunion teil.
Die Medien scheinen die Ergebnisse jedoch etwas unterschiedlich zu bewerten. So titelte Welt-Online „EU-Vertragsänderung mit allen 27 Ländern gescheitert“ und hebt hervor, dass sich Großbritannien gegen die notwendigen Änderung der EU-Verträge „gestemmt“ hatte.
Die von Premierminister David Cameron gestellten Bedingungen seien für den französischen Regierungschef Sarkozy „inakzeptabel“ gewesen. Das Online-Magazin Handelsblatt (Freitagsausgabe) betrachtet das Scheitern des EU-Gipfels von einer anderen Seite und titelt: „Merkozy treiben Keil in Europa“.
Die Euro-Pläne würden von Merkel und Sarkozy durchgepeitscht worden und Großbritannien bliebe auf der Strecke.
Überblick
Uneinigkeit der EU-Länder bis zur letzten Minute zeigt wahre Situation
Das Ergebnis der Verhandlungen am EU-Gipfel sieht einen gemeinsamen Weg von 23 EU-Staaten vor, die zusammen für mehr Disziplin in den nationalen Haushalten sorgen wollen. Eine Einigung mit allen 27 EU-Ländern konnte nicht gefunden werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ein „sehr gutes Ergebnis“ und bekräftigte das Ziel zur Schaffung einer neuen Fiskalunion, die zugleich „eine neue Stabilitätsunion“ sein soll. Haushaltssünder würden automatisch Sanktionen unterworfen, solange die Schuldengrenze überschritten würden.
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, äußerte sich diplomatisch und beschreibt das Ergebnis als „eine angemessene Entscheidung“. Eine Einstimmigkeit war nach Einschätzung Barrosos nicht möglich.
Ein wichtiger Punkt des EU-Gipfels wird dennoch als Erfolg gewertet. Die Vorverlegung des eigentlich für 2013 geplanten ESM Rettungsschirms auf Mitte 2013. Jedoch verweigerte Angela Merkel ihre Zustimmung, dem ESM eine Banklizenz zu erteilen, ebenso hielt sie an ihrer Ablehnung von Euro-Bonds fest.
Die Banken konnten sich offenbar mit ihren Forderungen durchsetzen. Zukünftig sollen Banken und Fonds nicht mehr zu Schuldenschnitten gezwungen werden können, wie es zuletzt im Fall Griechenland gezeigt wurde.
EU-Ratschef Herman Van Rompuy favorisierte die Erteilung einer Bankenlizenz an den Rettungsschirm ESM, begrüßte aber die Vereinbarung, Banken zukünftig aus der Haftung für Länderschulden zu nehmen.
Mißerfolg ist eigentlich keine Überraschung
Ein Scheitern der von Merkel und Sarkozy hochgesteckten Ziele ist eigentlich keine Überraschung. Ein Beenden der vorgelebten Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union hatte niemand erwartet. Unterm Strich kann der Brüsseler EU-Gipfel zur „Lösung der Schuldenkrise“ als völlig gescheitert angesehen werden.
Selbst wenn (erwartungsgemäß) die Politiker die vermeintlichen Teil-Erfolge als große Errungenschaft feiern, ist von einem echten Schritt zur Krisenbewältigung nichts zu erkennen. Eine in Brüssel getroffene Vereinbarung muß von ihren Regierungsvertretern in dieser Form nach hause getragen werden, um sie innerhalb des nationalen Rechts umzusetzen.
Eine Fiskalunion, wie sie Schäuble und Merkel vorschwebt, bedarf nach wie vor einer Grundgesetzänderung mit vorheriger Volksabstimmung. Darüber hinaus bestehen nach wie vor EU-Verträge, die durch eine „Wunsch-Konstellation“ nicht einfach so übergangen werden könn(t)en.
Großbritannien forderte Sicherheiten und Zugeständnisse. Diese wurden jedoch abgelehnt und das Resultat wäre ein „Ausschluß“ aus der Fiskalunion für „Haushaltsdisziplin und Stabilität“. Vorausgesetzt, der von 23 EU-Staaten gefundene „Wunschgedanke“ wird einst tatsächlich umgesetzt werden.
Der EU-Gipfel brachte nur den Banken einen erneuten Sieg ein
Lediglich die Banken scheinen wieder einmal als Gewinner hervorzugehen. Die Entlassung aus der Haftung für überschuldete Länder sieht auf den ersten Blick als eine korrekte Entscheidung aus. „Warum sollten auch die Banken für überschuldete Länder haften?“.
Es gilt aber zu berücksichtigen, dass es genau diese Banken sind, die auf unverantwortlicher Weise spekulativen Geschäften nachgehen, scheitern, Verluste bilanzieren und anschließend von den Landesregierungen verlangen, als „systemrelevant“ gerettet zu werden.
Paradox, Länder müssen Kredite von Banken aufnehmen, um die Schulden von „systemrelevanten“ Banken aufbringen zu können. Investmentbanken pflegen die Angewohnheit, Gewinne einzustreichen und Verluste auf die Steuerzahler mithilfe der Regierungen abzuwälzen.
Ursache und Wirkung werden vom Bankenmanagement geschickt verdreht und wie es die unverständliche Gipfel-Entscheidung wieder einmal zeigt, offensichtlich mit Erfolg der Politik vorgetragen.
Die Investmentbanken erhalten mit der Entscheidung aus Brüssel, die rein aus privat-institutionellem Interesse geprägt ist, quasi einen Freibrief für die Fortsetzung ihrer bisherigen Kurse, lediglich mit noch weniger Konsequenzen aus der Verantwortung.
Wie bestellt und pünktlich geliefert – Meinung der Ratingagenturen
Damit die „Teilerfolge“ aus Brüssel keine allzu großen Höhenflüge unternehmen, kommt aus den USA wie bestellt ein kräftiger Seitenhieb. Die US-Ratingagentur S & P hat jüngst die Bonität mehrerer französischer Banken abgewertet.
Damit trifft die „unabhängige“ Agentur Standard & Poor’s „versehentlich“ in das gleich passende Zeitfenster wie schon vor Beginn des EU-Gipfeltreffens. Bevor Merkel und Sarkozy ihre Vorstellungen zur Fiskalunion offiziell vorstellen konnten, stellte S & P die Kreditwürdigkeit der EU-Länder, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, in negative Aussicht.
