Vergemeinschaftung Bankenrisiken: EU drängt

Eurokrise-


In der Vergeminschaftung der Bankenrisiken in der EU ist noch keine Einigung in Sicht. Die EU drängt und will die Einlagensicherung vorantreiben, Bundesfinanzminister Schäuble stellt sich (noch) quer.

Am Ende dürfte die Einlagensicherung „eh kommen“

EU-Werte
Alle haften für alle. Vor allem die Sparer

Das Hin und Her zur Vergmeinschaftung der Bankenrisiken auf alle Kreditinstitute in der Eurozone erinnert an das Vorgehen beim Stabilitätsmechanismus ESM. Die Eurogruppe (bzw. EU-Kommission) drängt auf die Einführung, die Bundesregierung stemmt sich dagegen, weicht auf und am Ende ist alles „in Butter“.

Die Einlagensicherung soll kommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem drängt auf das Setzen klarer Eckpunkte bis zur Einigung aller nationalen Finanzminister zum Jahresende. Bereits am kommenden Freitag sollen die EU-Finanzminister einen Fortschrittsbericht zur Einlagensicherung absegnen, wie Handelsblatt berichtete. Demnach sollen nun die Vorbereitungen für die Verhandlungen mit dem Europaparlament getroffen werden.

Noch stemmt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das forcierte Vorgehen des Eurogruppen-Chefs. Konkrete Beschlüsse am Freitag will Schäuble lt. Handelsblatt unbedingt vermeiden. Der Bundesfinanzminister ist gegen die Einlagensicherung, kann aber die Verhandlungen darüber nicht verhindern.

Pikant: Dijsselbloem ist mit Schäuble einer Meinung, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die Einlagensicherung zweifelhaft sei. Die EU-Kommission schlug vor, die Verallgemeinerung der Bankenrisiken dem Verordnungsentwurf Artikel 144 des Lissaboners Vertrags zugrunde zu legen.

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