Verfassungsschutz will Angriff auf demokratische Kultur erkennen

Flüchtlingskrise-


Deutschlands innere Sicherheit sei durch die große Anzahl der Anschläge auf die Unterkünfte der Flüchtlinge gefährdet. Der Verfassungsschutz erkennt einen „Angriff auf unsere demokratische Kultur“.

Demonstration

Die Gefahren der Gesellschaft gehen lt. Verfassungsschutz von Demonstranten aus

„Besorgniserregende Gewaltbereitschaft“ gegen Flüchtlinge

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, bezeichnete in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin die Anzahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und weitere Straftaten gegen Asylsuchende als besorgniserregend. Dies gefährde die innere Sicherheit dieses Landes.

Es gebe im Internet oder bei Demonstrationen eine steigende Gewaltbereitschaft. Die Hetze werde in einem anwachsenden Ausmaß geschürt, so Maaßen im Gespräch. RP-Online (Sonntag) berichtete.

Es sei zwar möglich, dass der Islamische Staat oder die Terrororganisation Al-Kaida radikale Flüchtlinge nach Deutschland einschleuse, aber „weniger wahrscheinlich“, so der Verfassungsschützer. Allerdings könnten die Salafisten von den kampferfahrenen Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien profitieren. Diese Leute könnten angeworben werden, „die vielleicht frustriert sind und dann zu Gewalt schreiten“.

Die Botschaft: „Eigene Leute gefährden, nicht die Zuwanderer“

Die Botschaft des Verfassungsschutz-Präsidenten ist eindeutig. Eine Gefährdung der Gesellschaft gehe von der eigenen, fehlgeleiteten Bevölkerung aus, nicht aber vom massenhaften Zustrom von Flüchtlingen. Dabei müssen die Asylbewerber nicht einmal böse Absichten im Sinne haben. Alleine die Masse des Zustroms reicht aus, um die Gesellschaft ganz schnell an ihre Grenzen zu drängen.

Für die Bundesregierung scheint die Gefahr eingeschleuster Terroristen nicht zu existieren. Wie u.a. Focus berichtete, gebe es „keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland oder in andere europäische Länder eingeschleust werden“. Es lägen „keine belastbaren Hinweise“ vor.

Es gebe auch keine Hinweise auf den Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in den Flüchtlings- oder Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland, so das Bundesinnenministerium. In einzelnen Fällen gab es Hinweise an die Behörden, allerdings u.a. „in denunziatorischer Absicht“.

Ergo: Wo keine Bestätigung vorliegt, kann es auch nicht zutreffen. Tausende Flüchtlinge kamen nach Deutschland ohne Registrierung. Man weiß nicht wie viele, woher und mit welchem Anliegen. Zahlreiche Asylbewerber können sich nicht ausweisen oder besitzen gefälschte Papiere. Wie stellte die Bundesregierung die Gefahrenlosigkeit der angekommenen Menschen fest? Ein Anruf in eines der vom Krieg zerrütteten Länder genügt? Sollte ein tatsächlicher IS-Sympathisant gar mit einem klaren „Ja“ antworten, sollte dieser einfach danach gefragt werden?

Das einstig sehr populäre Wort „Schläfer“ ist aus dem Sprachgebrauch der „Angstmacher in anderer Angelegenheit“ gänzlich verschwunden.

Das Kabinett sollte von der Limousine zur Bahn wechseln

Verfassungsschutz und Bundesregierung suchen offenbar an den falschen Orten nach „beweiskräftigen Hinweisen“.

Ob es sich um Mitglieder des ISIS oder der Al-Kaida handelt, mag dahin gestellt sein, aber nach einer Verkündung der Freude über die Ankunft in Europa hört sich dieser gemeinschaftlicher „Lobgesang“ nicht gerade an.


In der Szene ist rechts ein älterer Herr mit Brille zu beobachten, der scheinbar nicht zu der geselligen Gesangsrunde gehört. Handelt es sich um den demotivierten Fahrkarten-Kontrolleur?





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