Verfassungsrechtler: Rundfunkbeitrag verstößt gegen Grundgesetz

Neue GEZ-Gebühr-


Die neue Rundfunkgebühr kommt aus dem Schussfeld der zahlreichen Kritiker nicht hinaus. Nun sorgt ein Gutachten eines Verfassungsrechtlers für den Nachschub von frischem Öl im Feuer. Der Rundfunkbeitrag wäre nicht verfassungskonform.

Haben Bundesländer Kompetenz-Grenzen überschritten?

Grundgesetz
Verstoß gegen das GG?
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Die seit 01. Januar 2013 gültige Regelung zur (ehemaligen) GEZ sei wie eine Steuer und darüber hinaus mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar. Der Beitrag sei somit nicht konform mit der Verfassung, so die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) (Freitag).

Der vermeintliche Verstoß gegen das Grundgesetz wurde durch ein juristisches Gutachten festgestellt, das vom Handelsverband HDE in Auftrag gegeben wurde. Darin wurde erklärt, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz (GG) verstößt. Die Abgabe greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei deshalb mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar. Es handelte sich statt um einen „Beitrag“ vielmehr um eine Steuer.

Die Bundesländer hätten für die Verabschiedung des Beitragsstaatsvertrags gar keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Deshalb sei der Rundfunkbeitrag formell sowie materiell verfassungswidrig. Das Gutachten wurde lt. FAZ vom Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erstellt.

Der Charakter einer Steuer statt eines „Beitrags“ ergäbe sich aus dem Umstand, dass keine „Vorzugslast“ sondern eine „Gemeinlast“ vorläge. Die „GEZ-Gebühr“ bezieht sich auf „Raumeinheiten“ und käme somit einer grundstücksbezogenen Steuer gleich.

Zusätzlich ignorierte die Rundfunkgebühr, ob es in den Räumen von Unternehmen überhaupt möglich sei, einen Rundfunkempfang einzurichten. Filialunternehmen im Einzelhandelssektor würden darüber hinaus „überproportional belastet“ werden. So müsste die Rossmann-Kette lt. FAZ statt wie bisher 39.000,- Euro ca. 200.000,- Euro jährlich für die „GEZ-Gebühr“ zahlen.

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, hatte maßgeblichen Anteil bei der Einführung der neuen Rundfunkgebühr und gab sich zuversichtlich, dass das neue Gebührenmodell „juristisch standhalten“ werden. Die Politik hätte keine Fehler gemacht und insgesamt würde die Wirtschaft erheblich profitieren.

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