Verfassungsrechtler erheben Vorwürfe gegen EU und EZB

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Inzwischen meldeten sich zwei ehemalige Verfassungsrechtler zu Wort und prangerten die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie der Europäischen Union in Brüssel öffentlich an. Es stimmt weder im finanziellen noch im politischen und gesellschaftlichen Bereich.

„Im Ernstfall muss Deutschland den Euroraum verlassen“

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EU und EZB: Eine verfassungswidrige Clique?

Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Maßnahmen derart ausweiten, dass faktisch eine Finanzierung der Staaten vorliegt, so müsse das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundesregierung und den Bundestag als letzte Konsequenz dazu auffordern, den Euroraum verbindlich zu verlassen. Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter mit Zuständigkeit für das Europarecht, Udo Di Fabio, untersuchte im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen die juristischen Grenzen der Währungseinheit und der Wirtschaftsunion. Die Ergebnisse liegen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vor.

Damit meldete sich bereits der zweite ehem. Verfassungsrechtler innerhalb kurzer Zeit zu Wort, um sichtliche Schieflagen in der Politik der Europäischen Union offen auszusprechen. Ende Mai prangerte der ehemalige Richter am BVerfG, Hugo Klein, in der F.A.Z. das teils willkürliche Vorgehen der EU gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten an. Dazu werde es mit der Vertragstreue in Brüssel nicht sehr genau genommen.

Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern wären aus dem Gleichgewicht geraten. Statt sich in den politischen Auseinandersetzungen in die „Utopien“ der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verrennen, sollte sich für die Selbstbehauptung der EU-Länder auf das „unabdingbar notwendige Maß an supranationaler Einheit“ zurück besonnen werden, so der Verfassungsrechtler.

Offenbar hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stimmungswechsel in der deutschen Bevölkerung zu Kenntnis genommen und entsprechend reagiert. Sie sehe „zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben“, so ihr Tenor zum Magazin Der Spiegel. Dennoch fürchtete sie, dass das „ganze Gefüge der EU aus der Balance“ gerät, sollte der EU-Kommissionspräsident direkt vom Volk gewählt werden. Letztendlich müsse dieser mit einer „ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist“, so die Regierungs-Chefin.

Leere Worthülsen wie man sie bereits gewohnt sind

Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit schon mehrmals unter Beweis gestellt, welche Qualität die Standhaftigkeit ihrer Einstellungen und Meinungen besitzt. Mit dem Verzicht, weitere Kompetenzen an Brüssel abtreten zu wollen, widerspräche sie darüber hinaus den Zielen ihres Bundesfinanzministers Schäuble. Darüber hinaus hat die Kanzlerin ihrer Aussage schon vorweg nur eine temporäre Gültigkeit verliehen. Es stellt sich nur die Frage, in welchem zeitlichen Rahmen sich ihr „zunächst“ bewegt.

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