Verfassungsgericht entscheidet ab 10.07.2012 über die Zukunft

Eurokrise & Zukunft Deutschlands-

Update: ESM-Verkündung durch BVerfG voraussichtlich am 12.09.2012

Es eilt ganz offensichtlich an allen Ecken und Enden. Das Bundesverfassungsgericht will bereits am 10. Juli 2012 mündlich über die eingereichten Klagen gegen den ESM verhandeln und aus der Börsenwelt sind bereits die ersten Stimmen über ein Abflaufen, ja drohende Einstürze zum Dax zu hören.

Im Eiltempo zum Konkurs Deutschlands?
Bundesverfassungsgericht
Zukunft Deutschlands in
den Händen des
Bundesverfassungsgerichts
Bild: Carlo Schrodt / pixelio.de

Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen bekanntlich langsam und gründlich. Besonders Entscheidungen auf der Ebene des Grundgesetzes verlangten bisher eine Anlaufstrecke über Monate hinweg.

Ernst und Brisanz zum inzwischen von der Bundesregierung durchgewunkenen EU-Fiskalpakts lassen diese Vorbereitungszeit nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht räumte daher eine mündliche Verhandlung über die eingereichten Eilanträge an. Nächsten Dienstag, am 10. Juli 2012 sollen die mündlichen Verhandlungen beginnen.

Eilanträge der Kläger zielen auf die Unterschrift Gaucks
ESM und Fiskalpakt sind erst dann endgültig durch, nachdem Bundespräsident Gauck seine Unterschrift darunter setzte. Die Eilanträge der Linken Fraktion, den von der ehem. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) repräsentiertem Verein „Mehr Demokratie“ sowie Peter Gauweiler (CSU) zielen auf eine Unterlassungserklärung seitens des Verfassungsgerichts, die Finale Unterschrift abzugeben.

In erster Linie will das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Verträge zum ESM und Fiskalpakt tatsächlich gegen das Grundgesetz verstossen.

Die Stimmen gehen weit auseinander
Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht von einer Abweisung der von der Linken Fraktion eingereichten Klagen aus. Bei früheren Entscheidungen zum Thema „Euro-Stabilisierung“ hatte das Verfassungsgericht zwar Bedingungen gestellt, aber von Grund auf statt gegeben. Leutheusser-Schnarrenberger betont das Erreichen einer Mehrheit, die für Verfassungsänderungen benötigt wird. Es ginge um die Übertragung von Hoheitsrechten.

Auch Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der CDU, geht nicht von einer Verhinderung der ESM- und Fiskalpakt-Verträge aus. Der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass die Verfassungsrichter wüssten, wie sich ein klares Nein auf die finanz- und außenpolitischen Verhältnisse auswirken würde. Er rechnet ebenfalls mit einer Zustimmung durch die Richter, aber mit vorgegebenen Grenzen.

Börseneuphorie kommt auf Boden der Tatsachen zurück

Die Börsen jubelten nach den EU-Gipfel Ergebnissen vom 29. Juni. Die Kurse stiegen, der Dax erfuhr einen Höhenflug. Alles nur Augenwischerei. Auf kurzfristige Sicht zeigen die Tendenzen auf Bergfahrt. Nach Vergrößerung des rückwirkenden Zeitfensters ist jedoch eine beständige Abwärtsbewegung zu erkennen.

Kurzfristige Spitzen durch politische Entscheidung sind ebenso schnell wieder aus der Welt geschafft.

Ein Strohfeuer mitten im Flächenbrand

Eine erste Antwort auf die eingesetzte Rally an den Börsen ist bereits aus den US-Märkten zu hören. Der gesamten Euphorie stemmen sich nach wie vor die trüben Aussichten in der gesamten Euro-Zone, sowie der steigende Druck aus China entgegen. Die Anleger im US-Markt zeigen sich überhaupt nicht zufrieden und sehen mit negativen Ausblick in die nahe Zukunft.

Die Raubtier-Mentalität in ihrer reinsten Form
Warum reagieren Börsen und Aktienmärkte derart gut gelaunt auf die Beschlüsse des EU-Gipfels?
Die Milliardenspritze in Höhe von 120 Mrd. für Italien und Spanien alleine lösten die euphorische Entwicklung nicht aus. Hinzu kommen die verabredeten Änderungen zum ESM-Vertrag, lt. deren die verschuldeten Banken das Kapital in gewünschter Höhe direkt vom ESM erhalten können.

Eine weitere Quelle wurde erschlossen. Banken können sich leichter Kapital verschaffen, auch nachdem sie sich wiederholt durch Fehlspekulationen um Milliarden verzockt haben sollten. Mit Deutschland als Haupteinzahler des ESM können die Steuerzahler und ihre Sparguthaben beinahe unmittelbar angezapft werden.

Was rät Goldman Sachs? Anleger sollten von Irland, Spanien und Italien 5-jährige Anleihen kaufen. Nach den dem EU-Gipfel erwartet die Investment-Bank bei den Anleihen der hoch verschuldeten Ländern eine Rally.

Kaum war die Nachricht über eine Zusage der 3-stelligen Hilfszahlung an Spanien und Italien an der Öffentlichkeit, sanken die Zinsen umgehend. Goldman Sachs empfiehlt den Spekulanten, sich vom zugeteilten Finanzkuchen ein kräftiges Stück abzuschneiden.

Wird der 10. Juli 2012 zum Schicksalstag der deutschen Zukunft?
In der Tat ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht Gauck freie Hand läßt, den ESM- und Fiskalpakt zu unterschreiben. Die amtierende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte es bereits festgestellt, „Abgabe der Hoheitsrechte über den ESM-Vertrag“.

Dazu kämen die sperrangelweit geöffneten Türen und Tore für den neu entstandenen Selbstbedienungsladen Deutschland. Steuerzahler und Sparer haften für die Schulden der Banken anderer Länder uneingeschränkt. Der ESM-Vertrag läßt diesen Weg zu, wenn nicht sogar dafür vorgesehen.

Womöglich wird die Zeit ab dem 10.07.2012 bis zur ESM-Entscheidung zu einem markanten Datum in den zukünftigen Geschichtsbüchern werden.

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