Vereinfachte Grundsicherung wird verlängert – Sozialstaat zeigt „Nähe“

Corona-Politik –


Der vorübergehend vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und Rentner soll in die Verlängerung gehen. Bundessozialminister und SPD-Politiker Heil will damit die Nähe des Sozialstaates beim Menschen unter Beweis stellen.

Applaus

Der vor allem von der SPD ramponierte Sozialstaat streckt seinen kleinen Finger aus

Vereinfachte Prüfungen von Vermögen und Bedarf

Als wenn es im „wohlhabenden Wirtschaftsgebiet“ der Bundesrepublik nicht schon genügend von der Grundsicherung abhängige Menschen gäbe, stieß der von den verantwortlichen Bundes- und Landesregierungen verordnete Lockdown eine ganze Reihe weiterer Menschen in den Abgrund der finanziellen Abhängigkeit gegenüber Dritte. Angesichts der drohenden x-fachen Verelendung erleichterte das Bundeskabinett den Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Rentner, Arbeitssuchende und den von Erwerbsminderung Betroffenen. Vorerst galt dies Regelung zum Bundesversorgungsgesetzes bis zum 30. Juni 2020. Allerdings beurteilt die Bundesregierung Covid-19 weiterhin als eine Pandemie mit den entsprechenden Auswirkungen. Aus diesem Grund wird die Erleichterung für Leistungen der Grundsicherung bis zum 30. September 2020 verlängert.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht den „Sozialstaat“ lt. seiner Erklärung an der Seite der Menschen stehen, sofern es als notwendig erscheint. Mit der Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung gebe man den Menschen ihre benötigte Sicherheit.

Zu den genannten Erleichterungen zählen demnach vereinfachte Prüfung evtl. vorhandener Vermögen und die befristete Anerkennung der tatsächlich benötigten finanziellen Mittel für Unterkunft und Heizung. Die Bewilligung soll ebenfalls beschleunigt erfolgen, allerdings als vorläufig und ebenso schnell dürfte auch die Abweisung erfolgen.

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