USA verlagert Erreichen Schuldenlimit um Monate

Schuldenkrise USA-


Die USA hat sich einen neuen Termin festgelegt, an dem die Schuldengrenze erreicht werden „darf“, um mehr Zeit für eine politische Näherung zwischen den politischen Flügeln der Demokraten und Republikanern zu gewinnen.

Das Privileg Schuldenhöhen und -limits festlegen zu können

US-Dollar
Selbst erlaubtes Schuldenlimit wurde verschoben
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt seinen finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, da das Einkommen oder Guthaben nicht mehr ausreicht, ist ab diesem Moment insolvent bzw. pleite. Es sei denn, man kann sich einen eigenen Termin wählen, an dem man frühestens pleite zu sein wünscht.

Die Regierung der USA hat sich einen solchen neuen Termin festgesetzt. Der US-Senat verschob die Schuldenobergrenze, bei der die Zahlungsunfähigkeit eintritt, bis in den kommenden Mai hinein. Andernfalls müsste die (noch) größte Wirtschaftsmacht der Welt sehr bald Insolvenz „anmelden“. Eigentlich wäre die USA bereits zum Jahreswechsel bereits in den Status des zahlungsunfähigen Schuldners gerutscht, da die derzeit festgelegte Schuldenobergrenze in Höhe von 16.400 Milliarden Dollar bereits überschritten gewesen wäre, wenn da nicht einige ausgefeilte Griffe in die Haushaltskasse vorgenommen worden wären.

Gefährlich nahe an das Schuldenlimit geriet der US-Haushalt bereits im Spätsommer. Die 16 Billionen-Marke wurde im September geknackt und der nächste Streit um das zweite „Privileg“ der US-Regierung, die Erhöhung der Schuldengrenze, war bereits abzusehen. Es galt ohnehin die viel zitierte „Fiskalklippe“ zu umgehen, die aufgrund alter Gesetzgebungen noch bis zur Bush-Regierung zurück ab 2013 in Kraft getreten wären.

Mit der Verschiebung der Zahlungsunfähigkeits-Frist wurde das kleinere Übel gewählt, denn der Streit zwischen den Flügeln aus den Republikanern und Demokraten entwickelte sich jeher zu einem politischen Drama auf Übersee.

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Die enormen Haushaltsprobleme werden vor sich hergeschoben und der Schuldenberg türmt sich ganz nebenbei noch weiter auf. In erster Linie müssten sich die zwei politischen Lager etwas näher kommen, denn die Vorstellungen, wie der Schuldenkrake am besten begegnet werden könne, gehen weit auseinander. Während die Demokraten, zu der auch US-Präsident Barack Obama angehört, die zu versteuernden Einkommen derart ansetzen will, dass auch sehr Wohlhabende ihren „Obolus“ abzutreten haben, sehen die Republikaner keinerlei Anlässe dafür, die Reichen an der Schuldenabtragung zu beteiligen. Die Konservativen favorisieren den harten Sparkurs, bei dem die Neuverschuldung nach zehn Jahren eine schwarze Null aufweisen soll. Der genaue Weg dahin blieb bisher noch offen.

Schreibe einen Kommentar

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.