US-Justiz strebt Klage gegen Huawai an – Selbstreflexion?

Justiz als Werkzeug –

Das US-Justizministerium strengt gegen den chinesischen Mobilfunk-Riesen Huawai eine Klage wegen zahlreicher vermeintlicher Verstöße an. Eigentlich könnten die Anklagepunkte auch als „Copyright-Verletzung“ auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden, denn die Vorwürfe betreiben die USA längst routinemäßig.

Die USA klagen gegen die chinesischen Mega-Mobilfunkkonzern Huawei. Dem Unternehmen wird ein Sammelsurium an vermeintliche Vergehen zur Last gelegt. Vordergründig beschuldigen die USA Huwai der Spionage und der Unterwanderung der gegen den Iran verhängten Sanktionen.

Die Vorwürfe seitens des US-Justizministeriums zeigen wieder einmal deutlich, dass der anprangernde Zeigefinger für Verfehlungen gehoben wird, die man selbst routinemäßig seit Jahrzehnten betreibt. Während der chinesische Konzern Huawai möglicherweise durchaus seine Nase in die Unterlagen der Konkurrenten reinstecken könnte, wird Industriespionage von den USA geradezu industriell betrieben. So auch in der Bundesrepublik, wo die US-Spionageindustrie nicht nur offizielle „Intelligences“ stationiert hat, u.a. mit einem Zentrum im US-Konsulat Frankfurt, sondern auch gleich eine ganze Riege von beauftragten privaten Firmen. Und diese haben im Bundesgebiet sogar besonders leichtes Spiel. Das ZDF-Magazin Frontal 21 deckte bereits im Jahr 2014 auf, dass nicht nur dutzende in der Bundesrepublik ansässige US-Firmen mit den US-Geheimdiensten unter Vertrag stehen, sondern dass diese hier völlig ungeniert aktiv sein können, da die Bundesregierung dieses Treiben offiziell „duldet“. Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen, gab sich zwar unwissend, denn er habe „keine Erkenntnis, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind“, aber warum hier die US-Kräfte überhaupt völlig unbekümmert treiben können was sie wollen, wurde erst gar nicht angesprochen. Spiegel Online berichtete darüber. Der Frontal 21-Beitrag wurde vom ZDF bereits entfernt.

Damit nicht genug. Die Bundesregierung belässt es nicht nur bei der Duldung der US-Spionagefirmen auf dem Bundesgebiet, sondern vergibt an diese sogar noch Aufträge, wie die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2013 meldete.

Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen und der „Rest der Welt“ hat sich gefälligst daran zu halten. Zu sehen am Anklagepunkt „Unterwanderung der Sanktionen“. Eine selbsternannte Welt-Justiz, die aber selbst mit Waffengewalt droht, sollte ein US-Bürger auf Weisung vom Internationalen Gerichtshof den Haag festgehalten werden. Die USA verlangen im Zuge der Huawai-Anklage die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin des Unternehmens. Wäre auch ein Fall denkbar, indem die Bundesregierung von den USA eine ähnliche Forderung stellte? Wohl kaum.

Natürlich handelt es sich mit der Anklage von Huawai ausschließlich um wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Die stets extra-territoriale US-Justiz dient hier wie immer als ein Werkzeug von vielen.