US-Haushaltsstreit: Kampf um Schuldengrenze vorerst beendet

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Entwarnung aus den USA. Die Einigung der Streitparteien um den US-Haushalt scheint „planmäßig“ in letzter Minute über die Bühne gegangen zu sein. Ein gefundener Kompromiss für die erneute Anhebung der Schuldengrenze sowie die „Wieder-Inbetriebnahme“ der US-Regierung sorgen für einen weiteren Zeitaufschub.

Streit

Das riskante Spiel mit dem Feuer, nur um sich im Kampf durchzusetzen

Der „Boxkampf“ geht Anfang 2014 in eine neue Runde

Offenbar ist im Schuldenstreit der USA genau das eingetroffen, was nicht nur erhofft, sondern eigentlich auch erwartet wurde. Zwischen den Demokraten und Republikanern gab es eine gemeinsame „Übereinstimmung für eine Einigung“. Der Kampf um die Schuldenobergrenze scheint vorerst als beendet.

Der Kampf um die Oberhand

Der Streit um die Zahlungsfähigkeit der größten Wirtschaftsnation der Welt mutet wie ein ausgefochtener Boxkampf an. Die Positionen wurden bezogen und mit gezielten Haken und Geraden sollte der Gegner zu Boden gebracht werden. Das Objekt der „Begierde“ konnte jedoch nicht vom Sockel gestoßen werden. Die von Präsident Barack Obama umgesetzte Gesundheitsreform soll (vorerst) nicht angerührt werden. „Wir haben einen guten Kampf geführt“, erklärte John Boehner, Sprecher der Republikaner lt. New York Times (Mittwoch), „wir haben einfach nicht gewonnen“.

Voraussichtlich wird die Haushaltssperre in den USA aufgehoben, die Staatsbediensteten aus ihrem Zwangsurlaub zurück berufen und das Schuldenlimit auf eine neue Höhe gesetzt. Der US-Senat muss die Entscheidung noch durchwinken, ein Scheitern wird jedoch nicht erwartet. Die Republikaner signalisierten, von einer Blockade abzusehen. „Der Kampf wird fortgesetzt. Aber die Blockade der überparteilichen Einigung durch die Mitglieder im Senat wird für uns keine Taktik sein“, so Boehner lt. NYT.

Die nächste Etappe beim Ausbau des gigantischen Schuldenbergs der USA wird voraussichtlich Anfang 2014 erreicht sein. Im Rahmen der Vereinbarungen sind öffentliche Ausgaben bis zum 15. Januar finanziert und die Schuldengrenze soll erst wieder am 07. Februar erreicht sein.

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