US Fiskalklippe mit Minimal-Kompromiss umschifft

US Haushaltsstreit-


Demokraten und Republikaner konnten sich im US-Senat offenbar auf eine „abgespeckte“ Lösung einigen, die in erster Linie den Sturz in die Fiskalklippe verhindert. Gleichzeitig soll die Einigung als eine Vorstufe für weitere Steuer- und Sparprogramme zum US-Haushalt dienen.

Minimale Kompromisslösung im US-Senat

Haushalt USA
Haushaltsstreit vorläufig ruhig gestellt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Das Finden einer erlösenden Einigung in der letzten Sekunde läuft in der US-Politik scheinbar nach einem Hollywood Drehbuch ab. Sei es das Hochsetzen der Schuldengrenze für den Haushalt oder Abwendung, über die Fiskalklippe zu stürzen, ein Ausweg erscheint auch nach Wochen als aussichtslos. Dennoch können sich Demokraten und Republikaner im letzten Augenblick zu einer Lösung durchringen bevor der Vorhang fällt.

Im US-Senat wurde sich offenbar auf ein Kompromiss geeinigt, der zu einer (vorläufigen) Beendigung des Haushaltsstreits führte. Die beiden politischen Flügel fanden scheinbar mit der Verlängerung der Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie der Abgabenerhöhung für Haushalte ab 450.000,- US-Dollar Einkommen zusammen.

Zeitgewinn für ausgefeiltes Sparprogramm
„Das Sparen wird sofort eingestellt, damit zu einem späteren Zeitpunkt noch besser gespart werden kann“. So könnte die weitere Einigung zwischen den Demokraten und Republikanern lauten. Zum Jahresanfang 2013 wäre zum Abbau der Haushaltsdefizite eine automatische Ausgabenkürzung angelaufen. Dieses Programm soll nun für zwei Monate in die Warteschleife geschickt werden, damit das Sparprogramm innerhalb der „gewonnenen Zeit“ besser durchdacht werden kann.

Der Sturz in die Fiskalklippe wurde somit in letzter Sekunde vermieden. Andernfalls wären zum Jahreswechsel automatisch die Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht worden. Ein politisches Erbe des ehem. Präsidenten George W. Bush wäre zum Termin ebenso abgelaufen wie das für sozial Schwache eingerichtete Hilfsprogramm des amtierenden Präsidenten Obama. Der plötzliche Ruck in beide Richtungen hätte der US-Wirtschaft nach Schätzungen von Ökonomen ca. 470 Milliarden Euro (600 Milliarden Dollar) entzogen. Ein Volumen das für Konjunktur und Weltwirtschaft nicht ohne Folgen geblieben wäre.

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