US-Botschafter wird der Warnungen nicht müde – Russe steht vor der Tür

Gepflogenheiten der US-Diplomatie –


Der US-Botschafter Grenell wird nicht müde, Warnungen und Drohungen gegen jegliche Handlungen auszusprechen, die gegen die Interessen der USA gerichtet seien. Nach der (versuchten) Erpressung deutscher Unternehmen im Bezug zu Nordstream 2 wartet der Diplomat nun mit alten konstruierten Feindbildern auf. „Der Russe steht vor der Tür.“

Julius Liberty

Die Botschaft des US-Botschafters ist unmissverständlich, aber auch aufschlussreich

Wehretat müsse gemäß Nato-Vereinbarung mehr angehoben werden.

Die Bundesregierung will den Wehretat deutlich anheben und zwar auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wohl als Steilvorlage für die anstehende 55. Münchner Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019 und das geplante Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel nutzte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die Gelegenheit, die Bundesregierung nochmal an das (nicht verbindliche) Abkommen von 2014 zu erinnern. Zwischen den Nato-Mitgliedern bestehe die Vereinbarung, die jeweiligen Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP anzuheben. Daher seien die 1,5 Prozent noch viel zu wenig. „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, genügen nicht“, so Grenell zur Welt am Sonntag. Bis zum Jahr 2024 müsse das Etat auf zwei Prozent angehoben sein. So verlange es die Nato.

Diese Forderungen werden schließlich nicht von den USA gefordert, sondern seien Verpflichtungen des Bündnisses. Dieser Verpflichtung sei auch Deutschland eingegangen. Dies seien derzeit keine Zeiten, „um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen“, so Grenell. Daran wolle Amerika „seinen großartigen Bündnispartner Deutschland“ erinnern. Es müsse jedem klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden müsse, wenn Russland vor der Haustür steht, argumentierte der US-Botschafter.

Damit nicht genug. Der Botschafter bewertet die im Rahmen der von den USA gegen den Iran verhängten Sanktionen für den Schutz der europäischen Unternehmen eingeleiteten Maßnahmen als eine „Missachtung“ der US-Politik. Es sei nicht ratsam „amerikanische Sanktionen zu umgehen“, so die Warnung des US-Diplomaten.

Richard Grenell erhob bereit Mitte Januar einem Stadthalter gleich den drohenden Zeigefinger im Bezug auf den Bau der Pipeline Nordstream 2. Unverhohlen drohte der US-Botschafter am Pipeline-Projekt beteiligte deutsche Unternehmen mit Sanktionen. Eine Brücke schlug der US-Botschafter auch im Gespräch mit Welt am Sonntag, indem er hinterfragte, ob Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt sei, wenn mit der Abnahme russischen Gases Moskau mehr Einfluss gegeben werde. Nordstream 1 sei in Ordnung gegangen, aber Nordstream 2 ginge nun zu weit.

Nun kann sich die US-Regierung allerdings kaum darüber beschweren, dass es sich mit der Bundesregierung nicht um eine langjährig stabile Konstellation gehandelt habe. Das Münchener ifo Institut fand heraus, dass die Nato-Länder mit einer stabilen Regierung die Wehrausgaben weitaus freudiger anheben als Länder mit zwischenzeitlichen Regierungswechsel.




Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.