Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

EU-Statuten-


Mit der ersten großen Welle ankommender Flüchtlinge und Migranten wurden die Dublin-Regeln kurzerhand ausgesetzt. Im Rahmen der Rücksendung von bereits in der Nord-EU angekommenen Zugewanderten gen Süd-EU sollen die Dublin-Statuten ebenso auf die Schnelle wieder in Kraft treten.

Aussetzen und Aktivieren von EU-Regeln je nach Bedarf

EU-Regeln
EU-Regeln als unverbindliche Richtlinien

Die von der EU selbst aufgestellten Regeln besitzen offenbar nur dann einen Geltungsstatus, wenn es gerade passend ist. Die sog. Dublin-Regeln wurden bei der ersten großen Welle aus ankommenden Migranten und Flüchtlinge kurzerhand auf Standy-by gesetzt. Dieses Abkommen regelt u.a. das Asylrecht für Asylsuchende und schreibt vor, dass der Antrag in dem EU-Land gestellt werden muss, das vom Zugewanderten zuerst betreten wurde. Damit wäre die Bundesrepublik aufgrund ihrer Lage eigentlich fast vollständig aus dem Schneider gewesen. Die aktuelle Lage zeigt in der BRD jedoch einen Migrations- und Asylbewerberanteil von rund 60 Prozent der gesamten EU.

So landen die über das Mittelmeer ankommenden Migranten und Flüchtlinge z.B. in Spanien, Italien und Griechenland und beabsichtigen in der Regel den Weiterzug gen Österreich, BRD und Skandinavien.

Griechenland am Limit der Möglichkeiten

Ein Teil der in Griechenland zuerst eingereisten und im Anschluss in die Bundesrepublik weitergereisten Flüchtlinge und Migranten sollen nun in das zuerst betretene EU-Land zurückgeschickt werden. Dazu beabsichtigte die EU-Kommission die „Wiederaufnahme der Geltung“ der Dublin-Regeln für Mitte März 2017. Doch Griechenland wehrt sich gegen die Rücknahme der bereits abgezogenen Flüchtlinge und Migranten. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias erklärte gegenüber der Welt, dass es wohl einige EU-Länder gebe, „die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann.“

In Bezug auf die bereits in der nördlichen EU angekommenen Zuwanderer könne Kotzias nicht erkennen, dass Griechenland die finanziellen Mittel und Kapazitäten dafür habe.

Griechenland werde einen neuen Anstieg von Flüchtlingszahlen nicht verkraften. Eine weitere „Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern“, so Kotzias.


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