Umfang der einheitlichen EZB Bankenaufsicht noch ungeklärt

Bankenaufsicht EZB-

Eines der im Krisen-Management angestrebten Ziele ist die Erlangung der einheitlichen Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Die EZB soll die Aufsicht der Bankenhäuser in den einzelnen Mitgliedsländern übernehmen, damit eine angestrebte Direktfinanzierung der Finanzinstitute überhaupt umgesetzt werden kann.

Zu den noch ungeklärten und umstrittenen Details zählt der Umfang einer zentralisierten Bankenkontrolle. Sollen nur die „systemrelevanten“ Großbanken unter die Aufsicht der EZB gestellt werden, oder ebenso die kleine Sparkasse in der Gemeinde?

Streit um die zentrale Bankenaufsicht auf Euro-Bankenhäuser

Globale Bankenaufsicht
Kommt die totale Bankenkontrolle?

Alleine die geschaffene Möglichkeit, Banken per direkte Finanzierung über die EZB zu rekapitalisieren, ist sehr umstritten. Kritiker sehen die Gefahr einer indirekten Haftung der Steuerzahler innerhalb der Euro-Zone. Sollte darüber hinaus ein jedes Finanzhaus unter die Aufsicht der Europäischen Notenbank gestellt werden, wäre quasi ein direkter Verbindungsweg zwischen den Krisenbanken und dem Einlagensicherungssystem, sprich den Sparkonten der Bürger offen gelegt.

Ein Favorit für den Chefposten der EZB-Aufsicht steht bereits fest
Der derzeitige Vize-Chef der EZB, Vítor Manuel Ribeiro Constancio, gilt lt. Handelsblatt mit Berufung aus Kreisen der EU-Kommission als der gehandelte Aufsichts-Chef. Vitor Manuel Ribeiro Constancio ist Portugiese und Wirtschaftsexperte. Zwischen 1985 und 1986 sowie von 2000 bis 2009 war er Gouverneur der Banco de Portugal. Seit 2010 ist Constancio der zweite Chef der EZB. 1988 nahm er im spanischen Sitges an der Bilderberg-Konferenz teil.

Die EU-Politiker sprechen sich für zentrale Bankenaufsicht aus
Innerhalb des EU-Parlaments sind sich die Politiker mehrheitlich einig. Eine einheitliche und handlungsfähige Bankenaufsicht sei grundsätzlich notwendig. Swen Giegold, Grünen Finanzexperte, erklärte dem MDR in Brüssel, „die Nationalstaaten, jetzt wieder Spanien und Slowenien, haben ihre Finanzinstitute zu lange geschützt und die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt. Und hinterher müssen wir alle bezahlen. Deshalb haben wir gerade in Deutschland ein großes Interesse daran, dass es eine gemeinsame Aufsicht mit strengen Kontrollen gibt.“

Giegold befürwortet eine Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB, da diese im Vergleich zu „allen anderen“ in der Krise viel an Glaubwürdigkeit gewonnen hätte.

Eine strikte Trennung zwischen geldpolitischen Entscheidungen der EU-Notenbank und den neu geschaffenen Aufsichtspflichten müsse gewahrt sein, schränkt Werner Langen (CDU) ein. Er erklärte dem MDR, „die EZB ist verantwortlich für die Preisstabilität. Wenn sie jetzt zusätzlich die Bankenaufsicht ausüben soll, dann ist es rechtlich zwingend notwendig, dass es ein eigenständiger Korpus wird, bei dem der EZB-Rat nicht mehr mitreden kann.“ Die EU-Kommission dürfte der gleichen Ansicht sein, fügte Langen hinzu.

Wie weit soll die Zuständigkeit der EZB reichen?
Der CDU-Politiker Langen spricht sich gegen die Pläne der Kommission aus, sämtliche Geldhäuser innerhalb der Währungsgemeinschaft unter eine zentrale Aufsicht zu stellen. Es wäre ein „bürokratisches Monster“, den neusten Angaben nach 6.200 Geldhäuser von der EZB-Zentrale aus zu überwachen.

Udo Bullmann, Parlamentarier der SPD, sieht die Konzentration auf die Banken, von denen die großen Risiken für die Volkswirtschaften und Europa insgesamt ausgingen, für sinnvoll. „Es geht nicht um Omas kleine Sparkasse“, erklärte Bullmann dem MDR.

Eine Beschränkung der zentralen EZB-Aufsicht lediglich auf die großen Banken fordert Wolf Klinz, Finanzexperte im EU-Parlament (FDP). Die bereits bestehenden Aufsichtsorgane, darunter die Bafin und die Bundesbank, sollten weiterhin die Überwachung der kleineren Geldhäuser führen. Dennoch würde Klinz der EZB das Recht einräumen, stichprobenartig zu überprüfen, ob auch in der Praxis alles so funktionierte wie geplant.

Eine kontrollierende Aufsicht für die Aufsicht
Wenig Hoffnung besteht auf eine Einigung, wer eigentlich der EZB auf die Finger sehen soll. Bullmann fordert für das EU-Parlament ein Mitentscheidungsrecht zu den geplanten Maßnahmen der zentralen Bankenaufsicht. Das Gleiche soll für die Beschlüsse gelten, wer letztendlich die Handlungen der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt.

Werner Langen sieht das EU-Parlament in ihrer bisherigen Rolle lediglich als „ein Zaungast“, wenn es darum ging, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten. Die EU-Kommission wolle dem Parlament lediglich einen einmaligen Report pro Jahr vom zukünftigen Leiter der Aufsichtsbehörde zugestehen. Langen setzt dieses Zugeständnis mit einem reinen „Placebo-Effekt“ gleich.

„Die großen Banken sind überhaupt kein Problem, sondern die kleinen“
Michel Barnier, EU-Binnenmarkt-Kommissar, sieht in den kleinen Banken innerhalb der Euro-Zone die größere Gefahr. Er hält es für erforderlich, diese neben den „systemrelevanten“ Großbanken ebenfalls unter die zentrale Aufsicht der EZB zu stellen. Barnier geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärte dem CNBC die „nicht-systemrelevanten“ Banken als das „echte Problem“.

Ein effektiver Kontrollmechanismus verhindere, dass sich „keine Finanziers, keine Finanzprodukte, keine Finanz-Bereiche“ dem geltenden Recht entziehen können, so Barnier. Aus diesem Grund müsse jede noch so kleine Bank innerhalb der Euro-Zone kontrolliert werden. Länder die zwar der EU angehören aber ihre nationale Währung besitzen, sei es frei gestellt, sich der zentralen EZB-Aufsicht zu unterstellen. Die Sparte Verbraucherschutz solle jedoch im Aufgabenbereich der nationalen Behörden verbleiben.

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