Ukraines Bürger dürfen Bürgerkrieg mit 1,5% Kriegssteuer bezahlen

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Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine kommt Kiew teuer zu stehen. Um die Streitkräfte weiter am Laufen halten zu können, beschloss das ukrainische Parlament die Einführung einer Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent der Einkommen und Löhne der Bürger. Unternehmen bleiben hingegen verschont.

Kiew

Kiew schlägt eine Brücke zwischen Militärausgaben und Einnahmen durch Kriegssteuern

1,5% Kriegssteuern für die Finanzierung des Bürgerkriegs im Osten

Krieg ist nicht nur überflüssig sondern auch äußerst kostspielig. Nutzen ziehen lediglich die Geldgeber und Finanziers von Kriegen. Staaten steckten generell nach dem Führen von Kriegen bis zum Hals in Schulden. Die Kosten für die zahlreichen Auslandseinsätze der USA dürften einen erheblichen Anteil zum gigantischen Schuldenberg Washingtons von über 16 Billionen Dollar kräftig beigetragen haben.

Die Ukraine bekommt die Kosten für den im Osten geführten Bürgerkrieg ebenfalls teuer zu spüren. Die vom IWF, von der Europäischen Union und den USA gestifteten Beihilfen reichen offensichtlich nicht aus, um das Staatsgeschäft und den militärischen Einsatz gegen die „Separatisten“ weiterführen zu können.

Mit der Einführung einer „Kriegssteuer“ hat sich Kiew eine neue Einnahmequelle eröffnet. Am Donnerstag beschloss das Parlament in einer geschlossenen Sitzung die Einführung einer temporären Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent von Gehältern und Löhnen, wie RIA Novosti berichtete. Das ukrainische Parlament nahm für die Umsetzung der Kriegssteuern Änderungen am Steuergesetzbuch vor.

Bisweilen soll diese Kriegssteuer bis zum Ende des Jahres 2014 gelten und wird ergänzend zur Einkommenssteuer für natürliche Personen erhoben. Die zusätzlich eingenommenen Steuergelder sollen vollständig der Finanzierung der Streitkräfte zufließen. Kiew rechnet mit Kriegssteuern im Umfang von rund 241 Millionen Dollar (bzw. 2,9 Milliarden Griwna).

Erhebt Kiew die Kriegssteuern landesweit und konsequent?

Die Regierung in Kiew nimmt sich offenbar die Gepflogenheiten in den westlichen Staaten zum Vorbild. Vom Bürger wird eingesammelt, teils milliardenschwere Konzerne bleiben von zusätzlichen Steuern verschont.

Ob „Finanzbeamte“ aus Kiew auch in den Regionen Lugansk und Donezk eine Kriegssteuer eintreiben wollen, wurde nicht explizit mitgeteilt. Damit wäre der Status „Ausnahmefall“ oder „potenzielle Steuerhinterziehung“ nicht eindeutig geklärt.





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